CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt
Günther Oettinger macht keinen Hehl aus bundespolitischen Ambitionen

Günther Oettinger ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Wahl des 51 Jahre alten CDU-Fraktionschef am Donnerstag in Stuttgart stellt jedoch nach 14 Jahren Amtszeit unter Erwin Teufel nicht nur eine Zäsur in der Landespolitik dar. Der CDU-Politiker hat bereits Ambitionen auf bundespolitischer Ebene erkennen lassen.

HB STUTTGART/BERLIN. Oettinger hat bereits vor der Wahl keinen Hehl aus seinem Ehrgeiz gemacht, über stärkeren Einfluss in Berlin das behäbige Image seines Landes aufpolieren. Ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger Teufel, der zum Verdruss vieler CDU-Mitglieder in den letzten Jahren fast nur noch landespolitisch präsent war. „Für den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs mit seiner starken Wirtschaftsstruktur ist das eine notwendige Funktion“, zeigt sich dagegen Oettinger überzeugt und kündigte an, ein Viertel seiner Arbeitszeit in Berlin verbringen zu wollen.

Der neue Regierungschef hat Die Unterstützung einflussreicher Wirtschaftsführer für ein selbstbewusstes Auftreten. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt setzt auf die Wirkung des guten Beispiels: Oettinger werde „einen ganz entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass das Land auch in Zukunft eine Wirtschaftslokomotive in Deutschland bleibt“. „Oettinger hat das Zeug, der Wirtschaftsfachmann der Union zu werden“, gibt ihm Porschechef Wendelin Wiedeking eine gehörige Portion Vertrauensvorschuss.

Auch wenn der Wirtschaftsjurist bundespolitisch bisher kaum in Erscheinung getreten ist, kann er trotzdem auf gute Kontakte bauen. Oettinger ist Mitglied jenes legendären „Andenpakts“, den vor über 25 Jahren bei einer Südamerikareise ein Dutzend Jungunionisten gründeten. Zu dieser Seilschaft, die sich bis heute regelmäßig trifft, gehören mit Roland Koch, Christian Wulff und Peter Müller neben Oettinger drei weitere CDU-Ministerpräsidenten an. Als Oettinger im Wettstreit um die Nachfolge Teufels siegte, wurde das in Berlin auch als Zugewinn an Macht für den „Andenpakt“ verstanden. In der CDU gilt er als konkurrierendes Machtzentrum zur Parteivorsitzenden Angela Merkel.

Oettinger gibt – zumindest bis zur Landtagswahl in elf Monaten – der Landespolitik noch klar den Vorrang. Doch schon der mit ihm befreundete Ex-Ministerpräsident Lothar Späth stichelte in Wahlkämpfen zur Steigerung seiner Popularität bei den eigenen Wählern gern und erfolgreich gegen die Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus.

Themen, um bundespolitisch für Schlagzeilen zu sorgen, gibt es zuhauf: Eine nochmalige Reform des Länderfinanzausgleichs hat Oettinger bereits in Absprache mit dem Koalitionspartner FDP oben auf seiner bundespolitischen Projektliste. Am Horizont steht bereits eine Verfassungsklage gegen den erst seit 2005 geltenden Kompromiss.

Unionsintern möchte der gelernte Steuerfachanwalt sich auch mit Forderungen zur Vereinfachung des Steuerrechts ins Gespräch bringen. In Interviews belebte er die Debatte um schwarz-grüne Koalitionen und schloss solche Konstellationen auf Landesebenen nicht aus. Zudem zeigt er sich bereit, die Eigenheimzulage und die Enfernungspauschale zu beschneiden, um eine große Steuerreform zu finanzieren.

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