CDU-Prestigeprojekt
Die fast vergessene Maut

Vor genau einem Jahr kochte der Streit um die Pkw-Maut hoch, als Verkehrsminister Dobrindt seinen Entwurf vorlegte. Inzwischen ist alles gesetzlich besiegelt. Die Frage bleibt aber: Kommt sie wirklich?

BerlinStill ist es geworden. Nach allem Krach um diesen Dauerbrenner mit eingebauter Aufregungs-Garantie sogar sehr still. Die Pkw-Maut, das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition, ist politisch tiefgefroren. Dabei ist es jetzt ein Jahr her, dass die heiße Phase anlief und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Entwurf vorstellte. Schon seit Juni steht die Gebühr für Autobahnen und Bundesstraßen im Gesetzblatt, die alle zahlen sollen, aber nur Fahrer aus dem Ausland zusätzlich belastet. Doch der Start ist nach wie vor ungewiss - und liegt nicht mehr in deutscher Hand.

„Dass es ruhig um die Pkw-Maut wurde, heißt nicht, dass das Thema an Brisanz verloren hätte“, sagt Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Denn wie Kritiker es vorausgesagt hatten, schaltete sich im Sommer die EU-Kommission ein und brummte Deutschland ein Verfahren auf – wegen verbotener Benachteiligung von Ausländern. Das Modell führe dazu, dass Deutsche – und nur sie – de facto von der Maut befreit würden, bekräftigt ein Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Tatsächlich sollen inländische Autobesitzer bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar auf den Cent genau in Höhe ihrer Maut.

Zwischen Berlin und Brüssel gehen nun erst einmal Schriftsätze hin und her. Auf den ersten der Kommission antwortete die Bundesregierung Mitte August – und muss jetzt auf die nächste Post warten, um dann noch ein letztes Mal entgegnen zu können. Die Kommission analysiert derzeit noch die erste deutsche Replik, um über die nächsten Schritte zu entscheiden, wie der Sprecher erläutert.

Dabei rechnen sowieso alle damit, dass das Verfahren keine Einigung bringt und die Maut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) landet. Die große Frage ist nur wann. Dobrindt, der die Maut ursprünglich 2016 „scharf stellen“ wollte, sitzt so lange auf heißen Kohlen. Denn sofort nach der Intervention aus Brüssel stoppte er weitere Vorbereitungen zum Beispiel für die geplante Suche eines privaten Mautbetreibers. Auch politisch wären größere Ausgaben auf einer offenkundig strittigen Rechtsgrundlage zu riskant gewesen.

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Die fast vergessene Maut

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„Größtmöglicher Blödsinn“

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