CDU-Regionalkonferenz in Kassel
Merkel will Gesundheitswesen transparenter machen

Angela Merkel hat am Montag mehr Transparenz bei den Kosten im Gesundheitswesen gefordert. „Der Patient muss in die Lage versetzt werden, einen Überblick zu bekommen“, sagte die Bundeskanzlerin.

HB KASSEL. Merkel hat auf der CDU-Regionalkonferenz für Hessen und Thüringen am Montag in Kassel vor 1 500 Parteimitgliedern angekündigt, sich bei der anstehenden Gesundheitsreform für mehr Kostentransparenz einzusetzen. „Der Arzt muss wissen, was er für seine Tätigkeit genau bekommt“, sagte Merkel. Derzeit erhalte der Arzt für eine Leistung von den Krankenkassen nur Punkte, so dass er nicht wisse, was seine Arbeit genau wert sei. Auch der Patient müsse auf der anderen Seite in die Lage versetzt werden, eine Übersicht über die einzelnen Leistungen zu bekommen.

Erforderlich seien eine Gebührenordnung für Ärzte und ein Abrechnungssystem, das Krankenhauskosten transparent mache. Die Entscheidung zwischen ambulanter oder stationärer Behandlung dürfe nicht von der jeweiligen Verdienstmöglichkeit für den Arzt bestimmt werden, forderte die CDU-Vorsitzende. Vielmehr müsse der Patient selbst Einblick in die Kosten haben und über seine Behandlung mitbestimmen können. Die Gebührenordnung müsse so verändert werden, dass die ambulante und stationäre Versorgung besser verglichen werden könnten.

Hartz IV verteidigt

Merkel verteidigte auch die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. „Der Grundgedanke bei Hartz IV war, dass der, der arbeitet, mehr Geld hat, als der, der nicht arbeitet“, sagte Merkel in ihrer Rede zum geplanten CDU-Grundsatzprogramm. Es müssten jedoch mehr Anreize geschaffen werden, die die Menschen wieder in Beschäftigung bringen. Dazu seien Änderungen der Reform notwendig.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla begründete dies auch mit der Kostenexplosion bei Hartz IV. „65 Mrd. Euro wurden mehr ausgegeben als bei den vorigen Sozialsystemen“, sagte Pofalla. Diese Kostenexplosion könne sich Deutschland nicht leisten. Im Herbst müssten daher Kosten sparende Maßnahmen getroffen werden. Merkel betonte, dass auch die Wirtschaft in der Pflicht stehe, um die Probleme in Deutschland in den Griff zu bekommen. So könne es nicht angehen, dass die mehrjährige Erziehung von Kindern in der Berufswelt nicht anerkannt werde.

Studenten demonstrieren gegen Studiengebühren

Vor Beginn der Regionalkonferenz hatten einige hundert Studenten gegen die Einführung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester demonstriert. Starke Polizeikräfte hatten verhindert, dass Studenten an den Konferenzort gelangten. „Irgendwann werden solche, die sich wegen 500 Euro Studiengebühren aufregen, merken, dass es um Steuergelder geht“, sagte Merkel zu den Protesten.

Die Regionalkonferenz in Kassel war die letzte von fünf aufeinander folgenden Konferenzen dieser Art. Ende nächsten Jahres soll das dort diskutierte CDU-Grundsatzprogramm von der Parteibasis verabschiedet werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%