CDU-Richtungsstreit
Merkel versucht zu moderieren

Vor der Bundespressekonferenz hatte sich CDU-Chefin Angela Merkel zur parteiinternen Debatte über die Ausrichtung der Union noch zurückgehalten, nun schien es ihr an der Zeit, einige klärende Worte zu sprechen. Sie versucht den Spagat zwischen dem Lager von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und den Wirtschaftsliberalen.

HB BERLIN. Auf dem „Grundsatzprogramm-Kongress“ in Berlin attackierte die Parteivorsitzende Rüttgers zwar nicht direkt. Demonstrativ erschien sie zu Beginn der Veranstaltung sogar mit ihm Seit an Seit, so als sei nichts geschehen. Sie versuchte den nordrhein-westfälischen Regierungschef einzubinden, grenzte sich aber auch von ihm und seinen Gesinnungsfreunden ab.

So will sie nicht mitmachen, dass Rüttgers die Beschlüsse des Leipziger Parteitags in Frage stellte und den Fokus mehr auf das Soziale richten will. Merkel erinnert daran, dass sich die CDU immer zu den Werten „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“ bekannt hat. Ohne Rüttgers zu erwähnen, betonte sie jedoch, dass diese nicht in einer Hierarchie, in einer Rangfolge, stünden. Sie bekannte sich auch dazu, dass sie - wie in ihrer ersten Regierungserklärung formuliert - der Freiheit wieder mehr Bedeutung beimessen will.

Rüttgers gab an diesem Tag keineswegs klein bei. Schon vor dem Tagungsgebäude sagte er am Morgen in die Kameras: 80 Prozent der Bevölkerung fänden es doch richtig, dass die CDU die Diskussion führe, die er angestoßen habe. Man müsse „die kleinen Leute in den Mittelpunkt“ stellen. Und man müsse die Leute mitnehmen. Und das gehe nur mit der Gerechtigkeit.

Wie sozial muss die CDU sein? Wie wirtschaftsfreundlich kann die Partei agieren? Diese Fragen bewegte die Partei schon nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2005, die in die große Koalition mündete. Beantwortet wurden sie damals nicht. Die Regierungsbildung stand an und das Bündnis mit der SPD musste geschmiedet werden. Merkel und Pofalla verwiesen damals auf die notwendige Grundsatzprogramm-Debatte.

Ihre Intention war aber, die Partei programmatisch weiter zu entwickeln, ausgehend von den schon getroffenen Beschlüssen - auch des Leipziger Parteitags von 2003, wo sich die Delegierten auf einen radikalen Reformkurs verständigt hatten. Das Familienbild sollte zum Beispiel modernisiert, die Partei für neue Wählerschichten in den Städten geöffnet werden.

Rüttgers, der in Berlin zunächst gar nicht als Diskutant vorgesehen war, stellt hingegen den Ausgangspunkt in Frage - die alten Reform-Beschlüsse. Er verlangt eine Antwort, ob es tatsächlich richtig sei, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu Arbeitsplätzen führen. Sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann verlangte sogar ausdrücklich die „Generalüberholung“ der Leipziger Beschlüsse, in den denen die Christdemokraten sich auch zu mehr Eigenverantwortung bekannt hatten.

Der Streit wird auch nach diesem Kongress als Etappe auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm weitergehen. Anhängerschaft und Partei scheinen gespalten. 44 Prozent der Sympathisanten der Union sprachen sich in der jüngsten ZDF-Umfrage für eine stärkere Berücksichtigung sozialer Absicherung aus, 40 Prozent meinten, die CDU solle sich stärker in Richtung Markt orientieren. Rüttgers meinte zum Abschluss der Diskussion vielsagend: „Die Debatte wird noch spannend werden.“

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