CDU
Schäuble fordert radikale Wende in Wirtschaftspolitik

Ein radikales Umdenken der CDU in der Wirtschaftspolitik hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert. Als Antwort auf die grundlegende Wirtschaftskrise müsse kurzfristig der richtige "Politik-Mix" gefunden werden, sagte Schäuble in einem Interview mit dem Handelsblatt.

BERLIN. "Dazu gehört neben der klassischen Angebotsorientierung nun eben auch eine starke Nachfragepolitik", sagte Schäuble. "Dem sollte sich die Union nicht mehr verschließen. Wir müssen umdenken - ja sogar durchaus keynesianisch." Einen ähnlichen Lerneffekt gebe es auch beim Sachverständigenrat. Das mittelfristige Ziel der Haushaltskonsolidierung solle aber nicht aufgegeben werden, betonte Schäuble mit Blick auf den CDU-Parteitag. Dort dürfte die Frage nach den richtigen Antworten auf die Wirtschaftskrise im Mittelpunkt der Debatten stehen.

Das CDU-Präsidiumsmitglied wies dabei gleichzeitig die Forderung der Schwesterpartei CSU nach Steuersenkungen zurück. "Wir sollten uns jetzt wirklich darauf konzentrieren, was in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation nötig ist", forderte Schäuble. Die Position der CDU sei richtig, "jetzt in der Wirtschaftskrise eher auf die kurzfristige Stärkung der Nachfrage zu setzen." Eine die Wirtschaft stimulierende Wirkung lasse sich weder mit einer Mehrwertsteuersenkung wie in Großbritannien noch durch allgemeine Steuersenkungen erreichen. Denn die Deutschen neigten dazu, in einer Krise mehr zu sparen.

Die Einkommensteuer müsse man in der nächsten Legislaturperiode reformieren. "Das muss im Wahlprogramm der Union stehen, lässt sich aber 2009 nicht mehr verwirklichen." Schäuble wies entsprechende Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer schnelleren Umsetzung als unrealistisch zurück. "Dann soll Herr Seehofer einmal mit der SPD verhandeln. Man kann eine Steuerreform schließlich nicht erzwingen." Er hoffe dennoch auf eine größtmögliche Geschlossenheit mit der Schwesterpartei im Wahljahr.

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