CDU
Schreiber, oder: Die Vergangenheit kehrt zurück

Die Auslieferung des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber kommt für die Union zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

BERLIN. Zehn Jahre lang hat sich Karlheinz Schreiber gegen seine Auslieferung aus Kanada gewehrt. Nachdem sein letzter Versuch, die Rückkehr nach Deutschland zu blockieren, am Sonntag vor einem Berufungsgericht gescheitert war, schrieb der 75-Jährige an Angela Merkel und bat die Kanzlerin, sie möge sich für ihn einsetzen. "Das hat die Kanzlerin abgelehnt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater am Montag in der Bundespressekonferenz. Und der Inhalt des Schreibens? Drohte Schreiber gar mit Enthüllungen? Der Sprecher schweigt. Vielsagend.

Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat in der Causa Schreiber geschrieben, bestätigt ihr Pressemann gleich darauf. Am vergangenen Donnerstag habe sie ihren kanadischen Kollegen gebeten, die Auslieferung Schreibers zügig zu betreiben. Ob das Parteitaktik sei? Der Sprecher dementiert. "Absurd", sagt er. Pflichtschuldig.

Karlheinz Schreiber war am Montag noch nicht am Augsburger Landgericht angekommen, da befand sich sein Fall schon wieder im sumpfigen Gelände zwischen einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Bestechung in mehreren Fällen - und der Debatte darüber, wen die politischen Folgen am härtesten treffen werden.

Ende eines langjährigen Justizverfahrens oder Startschuss für neue Enthüllungen mitten im Wahlkampf? Schon jetzt ist klar: Mit dem alten Mann, der am Montagvormittag am Münchener Flughafen aus der Air-Canada-Maschine stieg, kehren vor allem für die Union dunkle Erinnerungen nach Deutschland zurück. Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl taucht mit Schreiber eine Schlüsselfigur des CDU-Parteispendenskandals aus den 90er-Jahren aus der Versenkung auf. Der "Mann mit dem Geldkoffer", der sich 1999 zunächst in die Schweiz, dann nach Kanada abgesetzt hatte, ist wieder da. "Wenn ich jetzt käme, wäre das großartig", hatte Schreiber bereits in Toronto gedroht, "es gäbe eine riesige Untersuchung, und alle ehemaligen Kanzler und Minister wären dabei."

Heute soll Schreiber die bald zehn Jahre alte Anklage erläutert werden, ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Der Fall ist kompliziert, die Aktenberge sind so hoch, dass Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz einen Prozessbeginn noch vor der Bundestagswahl ausschließt. Jahrelang hat die Augsburger Staatsanwaltschaft recherchiert, wie der Rüstungslobbyist Millionengelder unversteuert kassiert und damit Manager und Politiker bestochen hat. Für mehrere Rüstungsprojekte soll er allein von Thyssen Millionen bekommen haben. Gelder, die er bis 1995 mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen und Schweizer Nummernkonten weiter verteilt haben soll. Eine Millionenspende überreichte er 1991 dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep - in einem Koffer auf einem Parkplatz in der Schweiz.

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