CDU-Schwarzgeldprozess
Kanthers Verteidiger fordert Freispruch

Der Verteidiger des früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther hat im CDU-Schwarzgeldprozess für seinen Mandanten am Mittwoch Freispruch vom Vorwurf der Untreue gefordert. Kanther habe mit der Bildung einer geheimen Parteikasse in der Schweiz das Vermögen der hessischen CDU nicht gefährdet, sondern gemehrt, sagte Rechtsanwalt Marcus Kratz vor dem Wiesbadener Landgericht.

HB WIESBADEN. Die deswegen gegen die Bundes-CDU verhängte Strafzahlung von 21 Mill. € habe sein Mandant nicht voraussehen können. Die Anklage hatte am Dienstag eine Geldstrafe in Höhe von 72 000 € verlangt. Das Urteil ist für den 18. April vorgesehen.

Auch der Verteidiger des wegen Beihilfe angeklagten früheren CDU- Finanzberaters Horst Weyrauch plädierte auf Freispruch für seinen Mandanten. Rechtsanwalt Eberhard Kempf sagte, das Ende 1983 in die Schweiz geschaffte Vermögen von 20,8 Mill. DM stamme wahrscheinlich zumindest teilweise „aus steuerlich nicht korrekter Spendensammeltätigkeit“. Die Umstände trügen alle Merkmale des Parteispendenskandals der 80er Jahre. Mit der Geheimhaltung des Geldes hätten die Angeklagten somit vermieden, dass der Staat es einziehe.

Kanther war in den 80er Jahren Generalsekretär der hessischen CDU. Zusammen mit Weyrauch und dem inzwischen aus dem Verfahren ausgeschiedene früheren Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn- Wittgenstein ließ er das Geld in der Schweiz deponieren - kurz bevor ein Gesetzes in Kraft trat, das erstmals die Offenlegung von Parteivermögen vorschrieb. Mit dem Geld wurden Wahlkämpfe und andere politische Aktivitäten der hessischen Union finanziert, es blieb aber bis zu seiner Enthüllung Anfang 2000 dem CDU-Landesvorstand verborgen und tauchte auch nicht in den Rechenschaftsberichten auf. Deshalb muss die Bundes-CDU rund 21 Mill. € staatliche Zuschüsse zurückzahlen.

Kanthers Anwalt nannte die Motive der Angeklagten uneigennützig und ideell. Sie hätten Schaden von ihrer Partei abwenden wollen und dies objektiv auch getan. Hätten sie in der damaligen aufgeheizten Atmosphöre das Vermögen offen gelegt, hätte dies zukünftige Spender abgeschreckt. Zudem eigne sich der Untreue-Paragraph nicht dazu, politische Fehler zu ahnden. Ohnehin habe Kanther für sein Tun bereits bezahlt: mit dem Verlust seiner politischen Ämter, der Einbuße eines Drittels seines Einkommens und den Belastungen aus dem sich seit fünf Jahren hinziehenden Verfahren. Nachdem die schwarze Kasse bekannt geworden war, hatte der 65-Jährige sein Bundestagsmandat niedergelegt und ist seitdem wieder als Anwalt tätig. Der Prozess wird am 5. April mit den Schlussworten der Angeklagten fortgesetzt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%