CDU-Schwarzsgeldprozess
EX-CDU-Politiker stützen Anklage gegen Kanther

Im Schwarzgeldprozess gegen den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther haben zwei ehemalige CDU-Politiker die Position der Staatsanwaltschaft gestützt. Ex-Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling sagte am Montag vor dem Wiesbadener Landgericht, indem im Ausland ohne Kenntnis des CDU-Landesvorstands ein Vermögen geparkt wurde, sei die Verfügungsmacht des Führungsgremiums eingeschränkt worden.

HB WIESBADEN. Hätte der Vorstand von dem Geld gewusst, wäre manche Entscheidung anders ausgefallen. Der frühere hessische Sozialminister Karl Heinz Trageser sagte, aller politischen Erfahrung nach hätte die Partei in diesem Fall mehr ausgegeben.

Der damalige hessische CDU-Generalsekretär Kanther und der frühere Parteischatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein hatten Ende 1983 rund 20,8 Millionen Mark Parteivermögen in die Schweiz verschoben. Mit dem Geld finanzierte die CDU Wahlkämpfe und andere Aktivitäten, die Beträge erschienen aber nie in der Buchführung. Die Anklage sieht darin Untreue zulasten der CDU, weil ihrer Auffassung nach der Landesvorstand über die Verwendung hätte befinden müssen. Sie beschuldigt den mit der Verwaltung des Geldes beauftragten früheren CDU-Berater Horst Weyrauch der Beihilfe. Die Angeklagten berufen sich darauf, das Geld stets im Sinne der Partei verwendet und ihr nie einen Wunsch aus finanziellen Gründen abgeschlagen zu haben.

Kanther hatte schon am ersten Prozesstag die Staatsanwaltschaft scharf angegriffen und von „freier Rechtsschöpfung“ gesprochen. Staatsanwalt Wolf Jördens verwahrte sich am Montag gegen die „Anwürfe“ des Angeklagten: „Die Staatsanwaltschaft hat kein Komplott geschmiedet, um den unschuldigen Herrn Kanther auf die Anklagebank zu bringen.“

Schwarz-Schilling und Trageser gehörten seit den 60er Jahren dem CDU-Landesvorstand an. Dort habe stets der Eindruck eher knapper Finanzmittel geherrscht, erklärten beide am Montag. Keiner konnte sich jedoch entsinnen, dass Kanther je einen konkreten Ausgabewunsch aus angeblichem Geldmangel abgelehnt hatte. Von dem Auslandsvermögen wollen sie erst im Januar 2000 erfahren haben, als Kanther dessen Existenz öffentlich zugab. Die Bundes-CDU muss wegen der schwarzen Kasse im Ausland rund 21 Millionen Euro staatliche Zuschüsse zurückzahlen.

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