CDU-Sieg in NRW
Keine Machtverschiebung im Bundesrat

Nach der dramatischen Absage an Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hat sich Bundeskanzler Schröder noch in diesem Herbst für vorgezogene Bundestagswahlen ausgesprochen. Auf die Machtverhältnisse im Bundesrat hat der CDU-Wahlsieg in NRW allerdings kaum Auswirkungen.

HB BERLIN. Eine schwarz-gelbe Regierung in dem Land brächte der Union zwar sechs weitere Stimmen in der Länderkammer. Sie würde ihre Mehrheit damit von 37 auf 43 Stimmen ausbauen. Das reicht aber nicht zur Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der sie die rot-grüne Regierungsmehrheit im Bundestag praktisch blockieren könnte. Dafür wären 46 der 69 Stimmen erforderlich.

Auch im Vermittlungsausschuss hat die Union bereits seit der Schleswig-Holstein-Wahl die Mehrheit. Von den jeweils 16 Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat stellten Union und FDP bisher 17, SPD und Grüne 15. Künftig kommt Schwarz-Gelb auf 18 und Rot-Grün auf 14 Stimmen. Die Mehrheit in diesem Ausschuss bringt der Union aber allenfalls Verfahrensvorteile. So kann sie Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung geringfügig verzögern. Ihr Einfluss auf die Gesetzgebung wächst dadurch nicht.

Einen Großteil der Gesetze kann Rot-Grün ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft setzen. Bei den zustimmungsfreien Gesetzen kann der Bundesrat mit der Mehrheit der Unions-geführten Länder zwar Einspruch einlegen - diesen kann der Bundestag aber mit der rot-grünen Kanzlermehrheit zurückweisen. Anders wäre es, hätte die Union eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer. Sie könnte damit jedes Gesetz blockieren. Der Bundestag müsste einen Einspruch dann ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen - davon ist Rot-Grün aber weit entfernt.

Dabei hilft es der Union auch nicht, dass sie künftig in elf der 16 Bundesländer den Regierungschef stellt. Die Unions-geführten Länder kommen zwar mit Nordrhein-Westfalen auf 51 Stimmen und damit deutlich über die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat - dabei sind aber die großen Koalitionen mit der SPD in Sachsen und Schleswig-Holstein mitgezählt. Für Streitfragen haben große Koalitionen allerdings Enthaltung vereinbart. Bei einem Einspruch des Bundesrates gegen ein Gesetzgebungsvorhaben mit Zwei-Drittel-Mehrheit sind jedoch mindestens 46 Ja-Stimmen erforderlich. Enthaltungen helfen der Union also nicht.

Zustimmungspflichtige Gesetze - etwa Vorhaben, die die Finanzen der Länder betreffen - kann die Union schon heute stoppen. Für solche Gesetze benötigt die Bundesregierung im Bundesrat die absolute Mehrheit von 35 Stimmen, die die SPD alleine nicht aufbringen kann. Bundesregierung und Opposition sind dann auf einen Kompromiss angewiesen - oder der Regierung gelingt es, einzelne Unions-Länder auf ihre Seite zu ziehen. Andernfalls versandet das Gesetzgebungsvorhaben.

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