CDU-Sozialflügel zu Schäubles Haushalt
„Schulden-Abbau ist ökonomisch abwegig“

Finanzminister Schäuble hat schon 2014 einen ausgeglichenen Etat vorgelegt. Das weckt Begehrlichkeiten: Der CDU-Sozialflügel schlägt vor, Überschüsse gleich wieder auszugeben.
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BerlinAngesichts des ersten ausgeglichenen Bundeshaushalts seit 45 Jahren plädiert der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dafür, von dem Vorhaben eines sofortigen Schuldenabbaus Abstand zu nehmen. "Deutschland vernachlässigt seit Jahren seine Infrastruktur. Haushaltüberschüsse sollten nicht für den Schuldenabbau, sondern für Investitionen in den Verkehr und die digitalen Netze genutzt werden", sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Bäumler fordert von der Bundesregierung, jährlich mindestens 10 Milliarden Euro mehr in die Infrastruktur zu investieren. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Refinanzierungskosten für die Bundesschuld bei weniger als einem Prozent liege. "Schuldenabbau ist bei den niedrigen Zinsen ökonomisch abwegig", betonte Bäumler. Wirtschaftswachstum sei hingegen "der beste Weg um den Anteil der Verschuldung am Bruttoinlandsprodukt zu senken".

Hintergrund ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im vergangenen Jahr überraschend keine neuen Schulden machen muss und die erst für 2015 angestrebte "schwarze Null" ein Jahr früher erreicht. Es ist das erste Mal seit 1969. "Das ist ein Tag der Freude und ein tolles Ereignis", hieß es in Regierungskreisen. Auf dem Ergebnis wolle man sich nicht ausruhen.

Der Etatausgleich gelang durch Minderausgaben, höhere Steuereinnahmen sowie einen Sondereffekt aus der Atomsteuer. Daher musste die für 2014 gebilligte Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro nicht genutzt werden. Es ist eine historische Trendwende. Denn seit mehr als 40 Jahren hatten die verschiedensten Bundesregierungen Schulden von 1300 Milliarden Euro angehäuft.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider forderte, den Spielraum zügig zu nutzen, Steuerentlastungen auf den Weg zu bringen und mehr zu investieren. CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich skeptisch. Ein schuldenfreier Haushalt auch 2015 sei nicht gesichert. "Deshalb ist es falsch, wenn SPD und Linke jetzt nichts Besseres zu tun haben, als rasche Steuererleichterungen und weitere Ausgaben zu fordern."

Die Ausgaben des Bundes fielen 2014 mit 295,5 Milliarden Euro um eine Milliarde geringer aus. Dank niedrigerer Zinsen für bisherige Kredite sparte der Bund nochmals rund 1,7 Milliarden. Hartz-IV-Mehrkosten wurden so kompensiert. 2014 investierte der Bund 29,3 Milliarden Euro, 600 Millionen weniger als geplant. So sei der Bedarf für den Hauptstadtflughafen BER geringer ausgefallen.

Die Steuereinnahmen fielen mit 270,8 Milliarden um 2,6 Milliarden Euro höher als angenommen. Dabei wurde sogar die Steuerschätzung vom November um 1,8 Milliarden Euro übertroffen. Grund sind die gute Arbeitsmarktlage und Mehreinnahmen aus Firmensteuern. Vor allem aber machte sich ein Sondereffekt kurz vor dem Jahreswechsel bemerkbar: Der Bund konnte 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer als Einnahmen verbuchen - dank eines Urteils des Bundesfinanzhofs. Die Energiekonzerne zahlten prompt.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " CDU-Sozialflügel zu Schäubles Haushalt: „Schulden-Abbau ist ökonomisch abwegig“"

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  • Soziale Wohltaten heißt ja bei uns, dass man mit der Gieskannte übers Volk geht.
    Da bekommen Millionäre und Bestverdiener Kindergeld. Lafontaine und auch andre private Reiche hben das schon vor Jahren kritisiert.
    Sozial heißt für mich da geben wo es nötig ist, es aber lassen wo es Unsinn ist
    Wenn ein Rechtsanwalt, Arzt usw. nicht in der Lage sind ihre Kidner ohne Staatszuschüsse groß zu ziehen, wer denn dann?

  • Wir sollen Schulden machen bis es kracht! Jeder Bürger sollte einen Benz bekommen - finanziert durch Staatsschulden.

    Je eher das Fiat-Money-System explodiert, umso besser.

  • Was soll dieser Unfug vom Abbau der Schulden!
    Der Haushalt des Bundes sieht die Rückzahlung von Schulden überhaupt nicht vor. Die Eckwerte für den Haushalt 2017 werden Mitte März vorgestellt. Was soll also diese Debatte? Weil 2014 und 2015 keine neuen Staatsschulden aufgenommen werden, sinkt die Schuldenquote Deutschlands und könnte unter 70 Prozent des BIP am Ende dieses Jahres liegen.
    Ostdeutsche Bundesländer und auch Kommunen bauen Schulden ab. Will das die CDA auch kritisieren? Sachsen hat seit 2006 keine neuen Schulden mehr aufgenommen und einige Milliarden am Kapitalmarkt getilgt. Die Zinszahlungen sanken 2014 auf 235 Mio. Euro. Die drei Milliarden Neuverschuldung in NRW wurden durch Zinszahlungen von ebenfalls 3 Milliarden Euro ausgeglichen. Wo ist denn da der Vorteil? Größere Investitionen des Staates in Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Forschung, Unis, Kinderbetreuung, Altenpflege, Kultur usw. fordern und dann noch die Steuern senken wollen. Viel wirtschaftlichen Verstand kann man nicht erkennen. Werder beim Verband noch beim Bericht.

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