CDU-Spendenaffäre
Kanther kämpft um seine Ehre

Für Manfred Kanther geht es in der hessischen CDU-Spendenaffäre nicht um eine mildere Strafe. Der frühere Bundesinnenminister will am heutigen Mittwoch im Revisionsverfahren vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe einen Freispruch erstreiten – und was noch viel wichtiger für ihn ist, damit seine Ehre wiederherstellen.

BERLIN. Der CDU-Politiker erscheint voraussichtlich nicht selbst. Wie bei Revisionsverfahren üblich, schickt Kanther seine Rechtsanwälte. Das Landgericht Wiesbaden hatte den ehemaligen Geschäftsführer und Parteichef der CDU Hessen im April 2005 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Der mitangeklagte Horst Weyrauch erhielt eine Geldstrafe von 61 200 Euro wegen Beihilfe. Das Verfahren gegen Ex-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein wurde wegen Krankheit eingestellt.

Bis heute sieht sich Kanther im Recht. „Ich bekenne mich zu dem Fehler, aber einen strafrechtlichen Vorwurf kann ich nicht akzeptieren“, lautet seine Argumentation seit Jahren. Ein Standpunkt, den Kanther auch in Karlsruhe in aller Ruhe vertreten kann. Da nur die Angeklagten Revision eingelegt haben, dürfen die Strafen nicht höher ausfallen. Die Staatsanwaltschaft hatte auf das Rechtsmittel verzichtet, da die Strafhöhe über ihren Anträgen lag. Jetzt müssen die Richter entscheiden, ob Kanther gegen die „Vermögensbetreuungspflicht“ verstoßen hat, indem er der CDU vorsätzlich Schaden zufügte. Kanther selbst wehrt sich, indem er argumentiert, seine Partei habe sich gegen den „linkswütigen Zeitgeist“ wehren müssen.

Der zu entscheidende Vorgang reicht zurück bis in die frühen 80er Jahre. Auf verdeckten Konten der hessischen CDU hatte sich ein Vermögen von 22,83 Mill. DM angesammelt – eine Art Kriegskasse, deren Offenlegung durch das zum ersten Januar 1984 in Kraft tretende neue Parteiengesetz drohte. Woher der geheim gehaltene Schatz stammte konnte bis heute niemand klären.

Kanther und der damalige Schatzmeister der hessischen CDU, Casimir Prinz Wittgenstein, beschlossen das Geld in der Schweiz zu bringen. Auf verschlungenen Wegen, teils getarnt als fingiertes jüdisches Vermächtnis, floss das gut angelegte Geld an die hessische CDU zurück – auf offizielle und nicht offizielle Konten und in eine schwarze Kasse in der CDU-Landesgeschäftsstelle.

Entgegen Kanthers Aussage, er habe sich seit 1987 nicht mehr mit dem Schwarzgeld befasst, gehen die Richter davon aus, dass er auch in seiner Zeit als hessischer Finanzminister und Bundesinnenminister über den Vermögensstand unterrichtet wurde. Nach Auffassung der Kammer hatte Kanther außerdem Kenntnis von der Gründung der Lichtensteiner Stiftung „Zaunkönig“, in die das Schwarzgeld – seinerzeit 19,3 Mill. DM – 1993 übertragen wurde.

Erst im Januar 2000, unter dem Druck des CDU-Finanzskandals, informierte Kanther zunächst seinen Nachfolger im Amt des Parteivorsitzenden, Roland Koch, und dann die Öffentlichkeit von dem geheimen Vermögen.

Den politischen und wirtschaftlichen Schaden für seine Partei bezeichnete der hessische Regierungschef im Zeugenstand als „dramatisch“, eine Aussage, die zu einer Wende führte. Als Sanktion musste die Partei rund 21 Mill. Euro in die Kasse des Bundestagspräsidenten zahlen. Mit einer Urteilsverkündung ist im Oktober zu rechnen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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