CDU-Spitze spricht sich für Verschiebung aus
Ministerin versucht Zahnersatz zu retten

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will durch einen Trick dafür sorgen, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr doch noch beim Zahnersatz entlastet werden. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, hat sie am Montag der Parteispitze und den Koalitionsfraktionen vorgeschlagen, die Operation Zahnersatz zu verschieben und mit der geplanten Einführung eines eigenen Beitrags der Versicherten für das Krankengeld zusammenzulegen.

pt/doe/rks BERLIN. Der Krankengeldbeitrag von 0,5 Prozent sollte ursprünglich zum 1. Januar 2006 kommen. Nun soll er, so Schmidts Vorschlag, um ein halbes Jahr vorgezogen werden. Zum 1. Juli 2005 sollen die Versicherten dann erstmals auch für den Zahnersatz die Kosten alleine tragen. Insgesamt soll ihr Beitragsanteil um 0,4 oder 0,45 Prozentpunkte angehoben werden. Die Arbeitgeber würden entsprechend entlastet.

Damit will Schmidt verhindern, dass die Zahnersatzversicherung auf die Zeit nach den Wahlen verschoben wird, wie es der SPD-Parteivorstand am Sonntag überraschend vorgeschlagen hat. Noch steht allerdings die Regelung im Gesetz, auf die sich Union und Koalition verständigt hatten. Danach müssen die Versicherten ab 1. Januar einen einheitlichen Pauschalbeitrag für eine Zahnersatzversicherung bei ihrer gesetzlichen Kasse zahlen, sofern sie sich nicht für eine private Versicherung entscheiden.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter bezeichnete den Vorschlag gestern als „plausibel“. Doch die Chancen, dass die Union ihm zustimmen wird, stehen eher schlecht. Zwar wollte man auch dort gestern nichts kategorisch ausschließen. Der Sozialexperte der Partei, Andreas Storm sagte jedoch dem Handelsblatt: „Aus dieser Koalition kommen ständig neue Vorschläge, sie werden aber nicht besser.

Am Morgen, als noch alles nach einer Verschiebung der Zahnersatzversicherung auf 2007 aussah, hatte CDU Generalsekretär Laurenz Meyer noch signalisiert, dass sich auch die CDU-Spitze damit anfreunden könne. Es sei besser, die Finanzierung des Zahnersatzes erst in einem Gesamtkonzept zur Gesundheitsreform zu lösen als jetzt. „Wir müssen das nicht als Kleinbaustein tun", sagte Meyer.

Bei einem Verzicht auf die Zahnersatzversicherung würde der Spielraum der Krankenkassen für weitere Beitragssenkungen im nächsten Jahr sinken. Trotzdem sprachen sich auch die Kassen gestern dafür aus, die Reform zu verschieben. „Es muss jetzt schnell entschieden werden,“ sagte der Sprecher der Betriebskrankenkassen Florian Lanz. „Wir arbeiten derzeit fieberhaft an der Kalkulation der noch im Gesetz stehenden Zahnersatzpauschale, über deren Höhe bislang am 23. September entschieden werden sollte.“ Jeder Tag Verzögerung treibe die Kosten des ganzen Manövers unnötig in die Höhe, sagte Lanz.

Dagegen bedrängte die Wirtschaft die Bundesregierung, die versprochene Entlastung der Unternehmen umsetzen. „Es muss dabei bleiben, dass der Zahnersatz pünktlich zum 1. Januar 2005 aus der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Versicherte herausgenommen wird,“ forderte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Meyer wies darauf hin, das mittlerweile rund 500 000 Versicherte eine private Zahnersatzpolice abgeschlossen hätten, die nun sinnlos zu werden drohe.

Quelle: Handelsblatt

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