CDU-Spitze will Steuerrecht vereinfachen - Ich-AGs sollen abgeschafft werden
Stoiber-Vorschlag setzt sich durch

Der Vorstoß Edmund Stoibers (CSU) zur Steuervereinfachung findet in der Union immer mehr Anklang. Die SPD hingegen hält ihn für unrealistisch. Unterdessen planen CDU und CSU offenbar die Abschaffung der Ich-AGs.

HB BERLIN. In der CDU-Spitze finden die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten, die Steuern zu senken und dafür Subventionen abzubauen, breite Zustimmung. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Das Steuerrecht muss einfacher, klarer und gerechter werden. Das geht nur, wenn Steuervergünstigungen abgeschafft werden. Je weniger Ausnahmen, desto gerechter.“ Kauder wies auf die gemeinsame Beschlusslage der Unionsparteien hin: „Dafür haben wir eine Umsetzungszeit von sechs Jahren vorgesehen - so können sich alle darauf einstellen. Im Gegenzug sollen die Steuersätze gesenkt werden.“

Stoiber hatte am Mittwoch angekündigt, die Union werde im Falle eines Wahlsiegs im Herbst die Steuern für alle senken, dafür aber Sonderregelungen wie die steuerfreien Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge längerfristig komplett abschaffen. Geplant sei auch die Senkung der Pendlerpauschale und die mittelfristige Streichung der Eigenheimzulage, sagte Stoiber.

Die Steuerpläne der Union sind bei SPD und Gewerkschaften auf scharfen Widerstand gestoßen. So kritisierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die Vorschläge Stoibers. „Das geht rein rechnerisch vorne und hinten nicht auf“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Mainz. Es bleibe ungeklärt, wie die 20 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen, die nach den Berechnungen des CSU-Sozialexperten Horst Seehofer bei der von der CDU befürworteten Kopfpauschale im Gesundheitswesen fehlten.

CDU will Ich-AGs abschaffen

In der Union wird unterdessen die Abschaffung der Ich-AGs und der Personalserviceagenturen (PSA) erwogen. Beide Arbeitsmarkt-Instrumente hätten sich als „völlig ineffektiv“ erwiesen, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl (CSU), der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag). Die Personalserviceagenturen gelten als Herzstück der Hartz-Arbeitsmarktreformen. Leiharbeit könne besser von privaten Agenturen als von staatlicher Seite organisiert werden, sagte Wöhrl. Auch die Ich-AG's seien kein Mittel, um die Jobkrise zu bewältigen. Immer häufiger seien Mitnahmeeffekte bei dem Existenzgründerzuschuss für Arbeitslose zu beobachten. „Die CDU/CSU wird deswegen das Instrument der Ich-AG aus dem Verkehr ziehen und es bei dem von uns eingeführten Überbrückungsgeld belassen“. sagte Wöhrl. Sie stellte auch den Katalog an Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen in Frage. Die Effizienz dieser Instrumente sei zweifelhaft.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%