CDU
Steuersenkungen als Wahlkampfthema

Die CDU will laut einem Bericht bei der Bundestagswahl 2017 mit dem Versprechen von Steuererleichterungen punkten. Außerdem setzen die Unionsparteien auf die Themen Innere Sicherheit und Familie.

BerlinDie Unionsparteien wollen nach Informationen der „Bild“-Zeitung mit den Themen Innere Sicherheit, Steuern und Familie im Bundestagswahlkampf 2017 punkten. Unter anderem seien tausende neue Stellen bei Bundespolizei und Geheimdiensten, mehr Telefonüberwachung sowie Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen im Gespräch, berichtete das Blatt am Freitag. Aus CDU-Kreisen hieß es dagegen: „Es gibt keine Arbeiten am Wahlprogramm.“

Für mögliche Steuersenkungen lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem „Bild“-Bericht zufolge derzeit ausarbeiten, wie eine spürbare Entlastung ab 2018 gelingen könnte. Als möglich gelte unter anderem eine Kürzung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung der Steuertarife. „Die Union tritt für steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ein. Wir wollen weitere Schritte beim Abbau der kalten Progression und der steuerlichen Entlastung von Familien gehen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU), der Zeitung.

Beim Thema Sicherheit geht es dem Bericht zufolge neben einer besseren Ausstattung von Bundespolizei und Geheimdiensten auch um eine deutliche Ausweitung der Telefon- und Videoüberwachung sowie der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Einbrecher. Unter anderem soll die bislang auf zehn Wochen begrenzte Speicherfrist für Telefonverbindungsdaten verlängert werden.

Die CDU will zudem laut „Bild“ die Vater-Mutter-Kind-Familie gegenüber der Homo-Ehe wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Die CSU dränge zudem auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Beschließen könnten CDU und CSU dem Bericht zufolge das Programm auf der gemeinsamen Strategie-Klausur am 24. und 25. Juni.

Dies wurde in CDU-Kreisen jedoch dementiert: „Die Klausur von CDU und CSU ist ein Diskussionstreffen und kein Beschlusstreffen“, hieß es. Weiter wurde darauf verwiesen, dass es in den Bundesfachausschüssen und ähnlichen Gremien der Partei „permanent programmatische Arbeiten“ gebe.

Die Bundestagswahl findet voraussichtlich im September kommenden Jahres statt. Die Klausurtagung von CDU und CSU war im Zuge des Streits zwischen den Schwesterparteien über die Flüchtlingspolitik vereinbart worden. Bei dem Treffen Ende Juni sollen auch Themenfelder für ein mögliches gemeinsames Wahlprogramm ausgelotet werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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