CDU-Strategen
Neue Heimat

Bei der Union schrillen die Alarmglocken: Die bürgerlichen Wähler laufen ihr in Scharen davon. Nach einer Umfrage würden heute nur noch 62 Prozent der CDU-Wähler von 2005 der Partei wieder ihre Stimme geben. Was die CDU-Strategen dagegen unternehmen wollen.
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BERLIN. Unter Angela Merkel sind die Präsidiumssitzungen der CDU ziemlich langweilig geworden. Kritische Beiträge sind unerwünscht und führen höchsten dazu, dass die Parteivorsitzende strafend von ihrem Handy aufsieht, bevor sie anschließend weiter an der Tastatur nestelt und eine SMS mit Regierungsanweisungen verschickt.

Am vorletzten Montag war es anders. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meldete sich zu Wort, um seine tiefe "Sorge" um die Volkspartei CDU zu bekunden. Auf einmal wurde es ganz still in der zum Abnickverein verkommenen Runde. Zwar kleidete Schäuble seine Kritik in eine allgemeine Bestandsaufnahme der Krise der Volksparteien, mit deren Stabilität es nicht weit her sei. Aber allen war klar, dass er die CDU meinte: Sie können nicht ewig davon ausgehen, dass rechts von ihr nicht doch eine wählbare bürgerlich-konservative Alternative entstehen könne, warnte Merkels Vorgänger im Parteivorsitz.

Auch wenn Schäubles Intervention nur im Protokoll vermerkt wurde - langsam macht sich in der CDU Unruhe darüber breit, dass ihr die bürgerliche Kernklientel abhanden kommt und zur FDP überläuft oder heimatlos wird. So sorgt den CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Stefan Mappus, schon länger weniger die Quantität derjenigen, die der Union den Rücken kehren, als die Qualität: Es sind vor allem Unternehmer, Selbstständige im weitesten Sinne, Rechtsanwälte oder Ärzte, die sich von der Partei Ludwig Erhards nicht mehr vertreten fühlen.

Die Orientierungslosigkeit des konservativen Bürgertums konstatiert auch eine interne, unveröffentlichte Umfrage des Wirtschaftsrates der CDU, die vom Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid unter 2061 Wirtschaftsvertretern durchgeführt wurde. "Nur noch 48 Prozent bewerten die Arbeit des Merkel-Kabinetts positiv, 49 Prozent dagegen negativ", heißt es darin.

"Selten verbreitete ein Start größeren Optimismus. Selten wurde aber auch eine Politikeuphorie schneller enttäuscht", kommentiert Emnid-Chef Klaus Peter Schöppner in seinem Papier für den Wirtschaftsrat. "Vergleicht man die Regierungsqualität mit derjenigen aus den letzten Tagen von Rot-Grün, dann bewerten nur 57 Prozent die Rahmendaten für ihre Unternehmen besser, 37 Prozent schlechter." Besonders alarmierend für die CDU: Je mehr die Politikbereiche mit Wirtschaft zu tun haben, um so unzufriedener sind die von Emnid befragten Unternehmer: Während 59 Prozent die Familienpolitik, 36 Prozent die Bildungs- und Forschungspolitik und 30 Prozent die Föderalismusreform unterstützen, sind mit der Energiepolitik nur 13 Prozent, mit den Sozialabgaben 11 Prozent und mit der Steuerpolitik sogar nur 8 Prozent zufrieden. Schöppners Fazit: "Je wichtiger das Politikfeld für die Zukunft Deutschlands, desto schlechter das bisher Erreichte."

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