CDU streitet über Koalitionsvertrag „Wir müssen uns jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel neu aufstellen“

In der CDU rumort es gewaltig. Kritiker des Koalitionsvertrags sprechen von einer „Demütigung“. Auch personell müsse sich die Partei neu aufstellen.
Update: 09.02.2018 - 12:26 Uhr 32 Kommentare
Viel Kritik aus den eigenen Reihen. Quelle: dpa
Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder

Viel Kritik aus den eigenen Reihen.

(Foto: dpa)

BerlinDie CDU kommt zwei Tage nach der Einigung über eine neue Große Koalition nicht zur Ruhe. Aus den Reihen der Christdemokraten wird immer schärfere Kritik am Ergebnis der Verhandlungen laut. „Es rumort mächtig in der CDU“, erklärte der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, am Freitag. „Unsere Mitglieder vermissen zurecht einen selbstbewussten Umgang mit unseren Werten – auch mit den konservativen. Wir müssen die kommenden Jahre nutzen, uns inhaltlich und personell neu aufzustellen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.“

Die Menschen hätten das Gefühl, dass die CDU keine Kernthemen mehr habe und ihre Grundüberzeugungen verkaufe. „Das ist gefährlich für die Volkspartei CDU. Dem sollte die Bundespartei unter Einbeziehung unserer Mitglieder auf Regionalkonferenzen möglichst vor dem Bundesparteitag am 26. Februar entgegenwirken.“

Noch konkreter wurde Wegners Abgeordnetenkollege Klaus-Peter Willsch. Er rief seine Partei auf, sich auf die Zeit nach einem Abgang Merkels vorzubereiten. „Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Denn diese Legislaturperiode kann auch sehr schnell vorbei sein.“

Ex-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz sagte der „Bild“: „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem Blatt: „Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss.“

Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak beobachtet eine große Unzufriedenheit an der Basis der Union. „Es brodelt eigentlich an allen Stellen“, sagte Ziemiak am Freitag im Deutschlandfunk. Er forderte ein „Zeichen der Erneuerung“ in der Bundesregierung, bei den Bundesministern, bei den Staatssekretären. „Es darf einfach in dieser Regierung kein „Weiter-so“ geben“, mahnte Ziemiak und fügte an: „Die Union muss sich wiederfinden auch in ihrer Aufstellung, in ihrem Markenkern, aber auch für die Zukunft.“

Die CDU will am 26. Februar auf einem Parteitag über eine neue GroKo abstimmen. Kritiker sehen die CDU vor allem bei der Ministeriumsverteilung zu kurz gekommen. Die SPD, die bei der Wahl im September deutlich schwächer abgeschnitten hatte, bekommt sechs Ministerien, darunter die besonders wichtigen für Finanzen, Äußeres sowie Arbeit und Soziales – die CDU neben Kanzlerin und Kanzleramtschef nur fünf. Die CSU bekommt drei Ministerien.

Vor allem ein SPD-geführtes Finanzministerium stößt vielen in der CDU übel auf. Unionspolitiker warnten schon mal den designierten SPD-Finanzminister Olaf Scholz vor einem Kurswechsel in der Finanzpolitik. „Die Union erwartet von einem zukünftigen SPD-Finanzminister, dass die Schwarze Null und die Schuldenbremse im Bundeshaushalt strikt eingehalten werden“, sagte CDU-Experte Eckhardt Rehberg der dpa. Im Koalitionsvertrag seien prioritäre Maßnahmen für 46 Milliarden Euro vereinbart. „Für alles andere gilt ein klarer Finanzierungsvorbehalt.“

Das sind die Minister im GroKo-Kabinett
Olaf Scholz (SPD): Finanzminister
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Der personelle Wechsel in der SPD betrifft besonders ihn. Gleich zwei neue Posten sollen auf Hamburgs Ersten Bürgermeister zukommen. Neben dem Amt des Vizekanzlers soll Scholz die Aufgaben des Finanzministeriums übernehmen und löst damit Peter Altmaier ab, der bisher das Amt geschäftsführend innehatte. Damit stellen die Sozialdemokraten das erste Mal seit 2009 wieder den Finanzminister.

Bundesaußenminister: ?
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Noch völlig offen ist, wer künftig das Amt des Bundesaußenministers übernehmen wird. SPD-Chef Martin Schulz hatte am Freitag nach interner Kritik seinen Verzicht auf das Amt erklärt. Als mögliche Kandidaten gelten Sigmar Gabriel (Foto), derzeitiger geschäftsführender Bundesaußenminister, Katharina Barley, Thomas Oppermann, sowie die SPD-Außenpolitikexperten Nils Annen und Rolf Mützenich.

Horst Seehofer (CSU): Innenminister
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Eines von zwei großen Ministerien verliert die CDU mit dem Innenministerium an CSU-Chef Horst Seehofer. Dem gelingt damit, nach seiner Niederlage im Kampf um die Parteispitze, wieder ein Erfolg. In Seehofers Aufgabenbereich fallen künftig auch Bau- und Heimatthemen. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière wird in der künftigen Bundesregierung keinen Posten mehr bekleiden.

Peter Altmaier (CDU): Wirtschaftsministerium
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Einen Erfolg kann die CDU immerhin mit der Übernahme des Wirtschaftsministeriums verzeichnen. Mit dem ehemaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier übernehmen das erste Mal seit fünf Jahrzehnten die Christdemokraten wieder das Ressort. Das Bundeskanzleramt übernimmt stattdessen ...

Helge Braun (CDU): Kanzleramtschef
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... Helge Braun. Bislang war er Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. Als Kanzleramtsminister soll er nun das Amt seines ehemaligen Chefs antreten.

Dorothee Bär (CSU): Entwicklungshilfeministerium
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Als Teil der Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommt dem Entwicklungshilfeministerium mittlerweile eine wichtige Rolle zu. Unerwartet soll Gerd Müller sein Ministeramt jetzt an Parteivize Dorothee Bär verlieren. Bär war bislang Staatssekretärin im Verkehrsministerium.

Andreas Scheuer (CSU): Verkehrsministerium
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Weiterhin in den Händen der CSU bleibt das Verkehrsministerium. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll das Ministerium künftig führen. Thematisch sollte er sich auskennen. Er war von 2009 bis 2013 parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

  • dpa
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32 Kommentare zu "CDU streitet über Koalitionsvertrag: „Wir müssen uns jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel neu aufstellen“"

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  • "Wir müssen uns jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel neu aufstellen" Eine späte Erkenntnis. Wir warten aber inzwischen auf diese Erkenntnis von Frau Merkel selbst.

    Sie sollte einfach - wie Genosse Schulz - ihren Verzicht auf das Kanzleramt erklären. Sobald diese Rentnergangs samt Buffet Komparsen abtreten, könnte man in Deutschland wieder durchatmen.

  • Es ist zu spät.
    Der Schaden, den diese Frau meinem Land und der Zukunft meiner Kinder angetan hat ist nicht mehr reparabel.
    Und Schuld sind die Duckmäuser, rückgratlosen Karrieristen und A.....kriecher der CDU- Bundestagsfraktion und die Bettvorleger- Löwen aus Bayern, die einfach nicht den Mumm in den Knochen hatten, dieses DDR- Faktotum bei ihren Rechtsbrüchen aufzuhalten.
    Dabei leben wir in einer Demokratie, es geht nicht um Leib und Leben, nur um Apanagen und Dienstwagen, wir hätten gar keinen Stauffenberg gebraucht, nur noch einen zweiten Roland Koch oder Friedrich Merz.
    Ich wünsche dieser Partei, die ich 30 Jahre lang gewählt habe den verdienten Untergang.
    Ich sehe das als eine Frage der Gerechtigkeit.

  • Korrektur: "... ohne die ein gesundes Wachstum, das auf ..."

  • Zu den wichtigsten Baustellen der „Groko“ im HB-Wochenendteil steht unter „Digitalisierung“ zum Thema „Investitionen in den neuen Mobilfunkstandard 5G“:

    „Die Milliarden (die im Koalitionsvertrag dafür vorgesehen sind) allerdings sollen sich aus den Versteigerungserlösen speisen. „Hohe Auktionserlöse entziehen den Unternehmen aber gerade dringend benötigte Investitionsmittel, die zukünftig im Zweifel wieder durch weitere steuerfinanzierte Förderung ausgeglichen werden müssten, um Deutschland international konkurrenzfähig zu halten“ (…) „… lieber die Nachfrage nach schnellen Datenleitungen (…) erhöhen. „Man könnte Haushalte mit Vouchern unterstützen oder Schulen und Behörden schneller anschließen“ (…) „Davon hätte der gesamte Markt mehr“.

    Absolut richtig. Vor allem vom zügigen Anschluss letzterer (Schulen und Behörden).

    Und zur Baustelle „Forschung und Entwicklung“:

    „Tatsächlich gehört Deutschland im internationalen Vergleich zu den führenden Forschungsnationen, vor allem im Fahrzeug- und Maschinenbau (…) >>> Bei Digitalisierungspatenten hingegen erreicht Deutschland im internationalen Vergleich nur einen Mittelfeldplatz. Das reicht nicht (…)“

    „Fast 70 Prozent der Forschungsausgaben schultert die Industrie, Hochschulen und Staat kommen für den Rest auf.“

    Zuversichtlich stimmt folgende klare Warnung vor der Verwendung von Steuergeldern nach dem „Gießkannen-Prinzip“:

    „Der Forschungsstandort Deutschland hat in den letzten Jahren Boden gutgemacht“, (…) begründet unter anderem mit der Exzellenzinitiative, mit der Universitäten mit den besten Forschungsleistungen besonders gefördert wurden. „Deutschland ist in wichtigen Zukunftsbereichen vorne mit dabei“, (…) das gelte auch für das Thema künstliche Intelligenz. Das Deutsche Forschungszentrum für künstliche Intelligenz (DFKI) sei gemessen an Mitarbeiterzahl und Drittmittelvolumen weltweit die Nummer eins.“

    ABER - und dies ist ein ebenso klares Plädoyer für mehr und offenere Kommunikation und Zusammenarbeit:
    (s. 2/2)

  • Teil 2/2

    "Doch Nachholbedarf sieht Dercks vor allem „beim Transfer wichtiger Ergebnisse der Grundlagenforschung in praktische Anwendung und Nutzung“. Zu wenige wissenschaftliche etwa aus dem Biotech- oder Softwarebereich münden in die Gründung entsprechender Unternehmen – und wenn doch, dann wachsen diese Firmen zu langsam. Das ist laut Dercks zum großen Teil der Tatsache geschuldet, dass Techpioniere lange Zeit kaum an Wagniskapital herankamen und keine Möglichkeit zum Börsengang hatten. „Zudem unterstützen viele Universitäten und Forschungseinrichtungen Ausgründungen nicht mit so viel Begeisterung, wie wir uns das als deutsche Wirtschaft wünschen würden.“

    Da man andernorts diese hierzulande leider ganz typischen Probleme – Langsamkeit und fehlender Enthusiasmus - NICHT hat, dürften die sich bald zu einem gravierenden Standortnachteil auswachsen, wenn nicht schnellstens gegengesteuert wird!!

    „Dass Union und SPD sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung auszugeben, begrüßen Wirtschaftsforscher wie (…). Derzeit fließen rund drei Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung. (…) Die öffentliche Hand müsste laut DIHK-Vize Dercks pro Jahr fünf Milliarden Euro zusätzlich aufwenden, um das 3,5-Prozent-Ziel zu erreichen.
    >>> Misstrauisch stimmt, dass die Finanzierung im Koalitionsvertrag nicht verbindlich festgelegt ist. „Man unterfüttert das Ziel nicht“ (…)

    Dabei sollte man sich in Erinnerung rufen, dass es in der Politik weder um Macht und Demütigung noch um "Geld“ im Sinne einer Art unumstößlicher Direktive geht, sondern ausschließlich darum, eine dynamische, flexible, offen- transparente Gesellschaftskultur zu schaffen, ohne die eine gesundes Wachstum, das auf der Schaffung echter, dem Gemeinwohl förderlicher Werte beruht statt auf der Produktion von Waffen und anderer oft bestenfalls überflüssiger Güter, nicht möglich ist.

  • Frau Merkel und ihre Wähler & Mitläufer in der CDD haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Was gebraucht wird, sind das kultivierte Artikulieren und Austragen von Konflikten nicht deren Vermeidung und Vertuschung hinter Formelkompromissen, ungedeckten Schecks und Wunschdenken/Illusionen. Merkels moderierender Politikstil mag seine Zeit haben. DIESE Zeit ist es nicht (mehr)!

    Sie agiert wie ein Hans im Glück, der immer mehr Eigenes & Substanz, sei es die von Deutschland oder eben auch der CDU verscherbelt, um am Ende mit nichts außer Phrasen und Worthülsen („Europa“) dazustehen. Schlimmste und für Deutschland schädlichste Kanzlerin seit dem großen Verbrecher!

  • Es ist ganz einfach. Die grünrote Führerin weg und verjüngt zurück zu alten bewährten Ufern.

  • Frau Merkel und ihre letzten Getreuen werden sehr bald sehr isoliert und einsam sein.
    Das Bild erweckt in mir die Vorstellung der Frau Alternativlos mit ihrem Abhschiedsstrauss.

  • Die Überlegung, wie die CDU/CSU sich ohne Merkel neu aufstellt, ist leicht zu beantworten.

    Einfach dem Beispiel Gaulands folgen und austreten und sich unter die Fittiche Gaulands und seiner Partei begeben. Gauland hatte eine gute Nase und hat das sinkende Schiff rechtzeitig verlassen.

    Gauland4president

  • Wer gibt den Königsmörder ? Wie lange wollen die die Alte noch ertragen ?

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