CDU trifft Entscheidung Anfang Dezember
Herzog warnt vor Kollaps der Sozialsysteme

Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat CDU-Chefin Angela Merkel die Reformvorschläge zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme vorgelegt. Merkel rechnet mit einer "intensiven Diskussion" darüber.

HB BERLIN.Es werde eine „Riesendiskussion„ geben, sagte Merkel nach der Übergabe. Sie versicherte jedoch, dass der Bundesparteitag Anfang Dezember eine abschließende Position festlegen werde. Herzog sagte, die Entwicklung der Sicherungssysteme könne nur mit großer Sorge verfolgt werden.

Die Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme plädiert für die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Wer allerdings schon vorher 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll bereits ab dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei Rente beziehen. In ihrem am Dienstag in Berlin vorgelegten Konzept schlägt die von der CDU eingesetzte Kommission die Anhebung des Rentenalters zwischen den Jahren 2011 und 2023 vor und damit in einem kürzeren Zeitraum als von der Rürup-Kommission geplant.

Teil der Vorschläge ist laut Herzog unter anderem auch die Kürzung des Arbeitslosengeldes um 25 Prozent im ersten Monat der Arbeitslosigkeit. Bei der Rente schlägt die Kommission einen Wechsel auf die nachgelagerte Besteuerung vor. Herzog machte klar, dass auch die Wirksamkeit der Kommissionsvorschläge wirtschaftliches Wachstum zur Voraussetzung hat. Ohne Wachstum würden die Systeme „gegen die Wand fahren“.

Die Übergabe wurde von Kritik auch aus den Reihen der Union begleitet. Der CDU-Arbeitnehmerflügel verlangte Korrekturen vor allem bei den Plänen für die gesetzliche Krankenversicherung. Die Herauslösung der Zahnbehandlung aus den Kassenleistungen widersprächen dem Gedanken einer solidarischen Versicherung, sagte Gerald Weiß vom Arbeitnehmerflügel der Unionsfraktion der dpa. Seine Gruppe werde noch vor der CDU-Vorstandssitzung am 6. Oktober Alternativen vorschlagen.

Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, wandte sich in der Wochenzeitung „Die Zeit“ gegen die vorgeschlagenen Kopfprämien statt einkommensabhängiger Kassenbeiträge. Der IG Metall- Vorsitzende Jürgen Peters sprach sich im Deutschlandradio gegen eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre aus.

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