CDU um neuen Schulterschluss bemüht
Meyers nächste Abfindung

Die CDU ist nach dem Rücktritt von Generalsekretär Laurenz Meyer um neuen Schulterschluss zwischen Führung und Basis bemüht.

HB BERLIN. Der neue Generalsekretär Volker Kauder rief seine Partei zur Geschlossenheit auf und kritisierte das Verhalten seines über umstrittene Zuwendungen aus der Wirtschaft gestolperten Vorgängers: „Laurenz Meyer hätte sofort alle Karten auf den Tisch legen müssen.“ Von der CDU bekommt Meyer eine Abfindung von rund 52 000 Euro. Meyer habe Anspruch auf eine Entschädigungszahlung von je einem Monatsgehalt pro Amtsjahr, berichtete die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf die Parteizentrale. Meyer war 2001 von CDU-Chefin Angela Merkel berufen worden und verdiente zuletzt rund 13 000 Euro monatlich. Eine Parteisprecherin bestätigte, Meyers Vertrag enthalte die übliche Abfindungsregelung. Zur Summe könne sie aber nichts sagen.

Kauder sagte der „Bild am Sonntag“, der Fall Meyer habe CDU-Chefin Angela Merkel zwar nicht beschädigt, es sei aber Unruhe in der Union entstanden. Sein wichtigstes Ziel sei nun, die Themensetzung im Bund zügig mit Wahlkampfländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu koordinieren. Wichtig für die Unterstützung der CDU in beiden Ländern sei die Geschlossenheit der Partei in Berlin.

Die CDU-Landesverbände setzen auf mehr Unterstützung aus der Parteizentrale. Daran habe es unter Meyer gemangelt, kritisierte der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Peter Harry Carstensen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Management habe sich zu sehr „im Berliner Bunker verschanzt“, hieß es. Kauder sei ein „wichtiges Signal für die kommenden Wahlkämpfe“, sagte der rheinland- pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christoph Böhr dem Blatt.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Annette Schavan sieht ihre Partei „kurzfristig“ geschädigt. „Aber einen bleibenden Schaden auch für Angela Merkel sehe ich nicht. Jetzt kommt es darauf an, dass wir ab Januar wieder angreifen“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,, Hans-Jürgen Papier, warnte vor einem Vertrauensverlust der Menschen in die Demokratie. In der „Bild am Sonntag“ sprach er sich für umfassendere Offenlegung von Politikerbezügen vor allem aus Berater- oder Lobbytätigkeiten aus. Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti forderte in der „Berliner Zeitung“ gar einen völligen Verzicht auf Nebeneinkünfte. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International beklagte „deutliche Gesetzeslücken“. „Die Regeln zur Abgeordnetenbestechung liegen hierzulande weit hinter internationalen Standards zurück“, kritisierte die Geschäftsführerin des Verbandes in Deutschland, Dagmar Schröder, in der „Welt am Sonntag“.

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