CDU und CSU: „Dass wir zerstritten sind, das ist das Wunschdenken der Linken“

CDU und CSU
„Dass wir zerstritten sind, das ist das Wunschdenken der Linken“

Tag zwei des Versöhnungsgipfels von CDU und CSU in München: Die Generalsekretäre betonen die Einigkeit, doch die Liste offener Fragen ist lang. Verwirrung gab es um die Nominierung des CSU-Spitzenkandidaten.
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MünchenZur Halbzeit des Unions-Spitzentreffens in München haben die beiden Generalsekretäre die Geschlossenheit von CDU und CSU betont – trotz der bekannten Differenzen. „CDU und CSU haben immer mal unterschiedliche Meinungen in verschiedenen Fragen gehabt. Es hat uns nie daran gehindert, erfolgreich gemeinsam Politik zu machen – das wird auch diesmal so sein“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag. „Dass wir zerstritten sind, das ist das Wunschdenken der Linken in diesem Land.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte: „Wir haben ein Ziel im Blick – und das ist der gemeinsame Erfolg.“ Es gehe um mehr als das, was in das Verhältnis zwischen CDU und CSU „hineinkonstruiert“ werde. „Es geht ums große Ganze.“ Es gehe bei der Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung. „Wir sind uns einig darüber, dass wir Deutschland in der Erfolgsspur halten wollen. Das Gegenmodell ist Rot-Rot-Grün - das würde Abstieg für Deutschland bedeuten.“

Die Beratungen am Sonntag dauerten deutlich länger als geplant – bis kurz nach 21.30 Uhr. Man habe intensiv über „die großen Aufgaben der Zukunft“ diskutiert, sagte Tauber: die Sicherheitspolitik, die Verantwortung Deutschlands in Europa, den Beitrag für die Nato, die Familienpolitik. „Es gab viel zu reden, auch beim Thema Einwanderung – da waren wir uns aber sehr schnell einig“, sagte der CDU-Politiker. Die Obergrenze sei „ja nur ein kleiner Baustein in der Flüchtlingspolitik“. Da gebe es zwar den Dissens, „aber in allen anderen Fragen, auch in der Flüchtlingspolitik, sind wir uns einig“.

Knapp zwei Monate nach der CDU will nun auch die CSU Angela Merkel zu ihrer Kanzlerkandidatin küren. Dazu – und zur Vorbereitung des gemeinsamen Bundestagswahlkampfes – werden am Montag in der CSU-Zentrale in München die Präsidien der beiden Schwesterparteien zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen.

Im Vorfeld gibt es Verwirrung um die CSU-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nach dem Willen Seehofers auf Platz eins der CSU-Landesliste stehen solle und dass sich die engste CSU-Spitze darauf verständigt habe. Seehofer sagte dazu allerdings der Deutschen Presse-Agentur in München: „Das ist wirklich falsch. Schlicht und einfach, weil einfach noch überhaupt nichts festgelegt ist.“ Dobrindt werde aber in jedem Falle eine zentrale Rolle einnehmen. Nach bisheriger Planung will die CSU erst am 6. Mai ihre Liste für die Bundestagswahl aufstellen.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte bereits im November ihre vierte Kanzlerkandidatur erklärt. Offiziell gekürt wurde sie dann beim Parteitag im Dezember. Trotz lobender Worte von CSU-Chef Horst Seehofer hatte das Präsidium der Christsozialen Merkel zunächst aber nicht zur gemeinsamen Kandidatin gemacht. Der Parteivorstand hatte dafür erst am vergangenen Montag den Weg geebnet. Monatelang hatte die CSU die Kanzlerin hingehalten, hatte sich um ein klares Bekenntnis zu ihr gedrückt.

Grund dafür war der seit Monaten gärende Dauerstreit um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. Die CDU lehnt diese kategorisch ab. Das Problem wird auch beim Treffen in München nicht gelöst, es wurde vorsichtshalber gänzlich von den Beratungen ausgeklammert. Stattdessen betonen beide Parteispitzen, dass es bei den vielen Gemeinsamkeiten auch Raum für unterschiedliche Meinungen gebe. Bei dem Treffen in München sollen aber bereits erste Leitlinien für den Wahlkampf abgesteckt werden – bei den Themen Sicherheit, Wirtschaft, Arbeit. Über die Ergebnisse wollen Seehofer und Merkel am Nachmittag (13.30 Uhr) bei einer Pressekonferenz informieren.

CDU-Vize Julia Klöckner betonte in München die große Bedeutung einer geschlossenen Union: „In der deutschen Politik geht es um mehr als um Flüchtlingspolitik.“ Mit Blick auf die steigenden Umfragewerte der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz sowie den anstehenden Wahlkampf mit der AfD riet sie der Union zu Gelassenheit. Die Union müsse aber gut vorbereitet sein und mit Themen punkten.

FDP-Chef Christian Lindner konstatierte in der „Passauer Neue Presse“ (Montag): „Die Union hat sich mit ihrem monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik selbst geschwächt und in eine schwierige Lage gebracht. Da hilft auch kein Selbstfindungsseminar in München.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @ Herr Hans Schwarz ........."Herr Berger, bitte wer sollte der Unverbrauchte Mann oder Frau den sein?"
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    Welche "unverbrauchte" CDU/CSU-Frau wäre denn dem Wähler vorzeigbar ?
    Vorzeigbar wäre Frau Steinbach mit ihrem politischen Verständnis gewesen ---- aber die hatte vom Verein CDU und dessen Politik "die Nase gestrichen voll" und trat aus.
    Nun der "unverbrauchte Mann" der CDU/CSU : Der auf einer Wetterfahne logierende Herr Seehofer scheidet da natürlich von vornherein aus und die Anderen ? Es wurden eben nicht ALLE Rebellen der CDU/CSU von IHR weggebissen und würden dazu bereit sein, den total von IHR ausgesessenen und auch viel zu großen Kanzlerstuhl einzunehmen. Wer von ihnen bringt den Mut auf, das Fossil noch vor dem Wahltermin als K-Kandidatin aus dem Rennen zu nehmen und so für die CDU/CSU noch einige Prozente mehr einzufahren, damit es zusammen mit dem alten rechten Flügel der CDU, heute firmierend unter AfD, zur Bildung einer Koalition reicht ???

  • Herr Clemens Keil06.02.2017, 11:35 Uhr

    Sie brauchen sich bzgl. dem "Verhältnis" zwischen CDU / CSU keine Sorgen machen.
    Herr Seehofer hat lange Zeit bewiesen, dass er bei Bedarf viel heiße Luft produzieren kann, aber wenn "es Ernst wird", garantiert einen Rückzieher macht.

    Er spielt mit den "alten" CDU/CSU-Wählern, die das leider immer noch nicht durchschauen, nur das "good cop - bad cop"-Spiel.

    Wer eine Änderung will, braucht sich mit den Blockparteien nicht "aufzuhalten".
    Wer die Altparteien wählt, bekommt die alternativlose Raute oder noch schlimmer, aber eher unwahrscheinlich, Rot-Rot-Grün.

  • Vom Unfrieden und Unversöhnlichen zu Frieden und Versöhnung: im Zukunftsgipfel von CDU und CSU versenkt, sprich: grandios mißlungen!
    Wir erinnern uns an eineinhalbjährige CSU-Attacken gegen Merkel, die ihr Blauäugigkeit, schwere historische Fehler, falsche Signale, Spaltung der Gesellschaft, schlechtes Krisenmanagement, Herrschaft des Unrechts - nach Söder alles auch an der CDU-Basis mehrheitsfähig - vorgeworfen haben einschließlich der Androhung einer Verfassungsklage.
    Trotz allem kürt die CSU diese Merkel zur Kanzlerkandidatin, allerdings zur Kandidatin auf (Obergrenzen-)Abruf! Unglaubwürdig, ja, frech-dreist. Da hätte die CSU auch gleich Frauke Petry oder Sahra Wagenknecht auf ihr Schild heben können!
    Wie u.a. Lorenz Caffier, CDU-Vorsitzender Meck-Pom, treffend feststellte, spielte auch Herr Seehofer mit seinen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände. In dieser Hinsicht kann man ihn mit Fug und Recht sowohl als Steigbügelhalter für den AfD-Wahlerfolg als auch als geistigen Brandstifter in Anbetracht der rasant angestiegenen rechtsextremistischen und -rassistischen Exzesse bezeichnen.
    Seehofer laufen die Leute in Scharen davon. Er ist nicht einmal mehr in der Lage, seine eigene Nachfolge zu regeln, geschweige denn, einen fairen, menschlichen Politikstil zu pflegen.
    Mehr als Haarspalterei!
    https://youtu.be/9f-9ZGDPpUQ
    Viel Spaß beim Anhören!

    PS: Welche der Vorwürfe gegen Merkel hat die CSU denn jetzt zurückgenommen? Liegt die angedrohte Verfassungsklage immer noch auf Eis?

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