CDU und CSU
Einigkeit in Krisenzeiten

CDU und CSU wollen heute ihren Schwesternstreit auf einer Klausur in Potsdam beilegen. Der Abschied der Briten aus der Europäischen Union wird helfen, die Trennungsgedanken zu vertreiben.

BerlinAusgerechnet am Tag, nachdem sich die Briten mit knapper Mehrheit ihren Austritt aus der Europäischen Union beschlossen haben, versammeln sich die Spitzen von CDU und CSU. Über ihre Union wollen sie reden, über das Verbindende, um eine Trennung der großen von der kleinen Schwester zu vermeiden. Der Kontinent bebt, auf der Insel tritt Premier David Cameron zurück, die Finanzmärkte geraten in Panik, ein europäischer Staatschef nach dem anderen äußert sich an diesem Tag, während die Rechten die Renaissance des Nationalstaates feiern.

Umso wichtiger scheint es in diesen Stunden, dass die CDU und CSU in Deutschland wieder zur Einheit finden, anstatt über die Gründe für die Flüchtlingskrise, die schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen im März oder das Erstarken der AfD am rechten politischen Rand zu streiten – jenen Rand, den eigentlich die Unionsparteien als Volksparteien aufsaugen soll. „Wir wollen den Blick nach vorne richten“, sagte Angelika Niebler, CSU-Vize und Chefin der CSU im Europaparlament, dem Handelsblatt zur Zielsetzung der Klausur.

Trotz des Ergebnisses in Großbritannien sollte die Klausur von CDU und CSU stattfinden. Die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel werde teilnehmen, hieß es in der Parteizentrale. Allerdings würde die Tagung nicht um 15 Uhr, sondern erst um 17 Uhr beginnen. Erst einmal galt es für Merkel, viel zu telefonieren, Termine zu verabreden. Danach wurden die Fraktions- und Parteivorsitzenden im Kanzleramt informiert, bevor es dann um 13 Uhr in die Unionsfraktion zur Sondersitzung ging, wo Merkel ihre Einschätzung erläuterte. Danach, wer weiß das schon an so einem Tag, reden CDU und CSU über die Zukunft.

Kanzlerin Merkel ist enttäuscht vom Brexit der Briten. „Es gibt nichts drum herum zu reden. Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa. Es ist ein Einschnitt für den Einigungsprozess“, sagte sie. Merkel rief zur „Ruhe und Besonnenheit“ auf. Es sei Aufgabe aller deutlich zu machen, dass die EU das Leben der Menschen verbessere. Die Herausforderungen seien „zu groß, als das sie einzelne Staaten bewältigen könnten. Sie betonte, dass die EU eine „Friedensidee“ gewesen sei nach Jahrhunderten der Kriege in Europa. Frieden sei auch heute „alles andere als selbstverständlich“. CSU-Chef Horst Seehofer ließ erklären, nötig sei „eine EU, die sich um die großen Fragen unserer Zeit kümmert und sich nicht in kleinteiligen Fragen verzettelt“.

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