CDU und CSU
Verkrampft in den Wahlkampf

In München erklärt Merkel den Streit mit CSU-Chef Seehofer für beendet. Schließlich will die Union im Juli ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen. Doch der Harmonie-Versuch wirkt verkrampft – und es bleiben Streitthemen.
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MünchenHorst Seehofer (CSU) geht nicht wie erwartet auf das Podium, sondern setzt sich in die erste Reihe zwischen die Journalisten. Deren Verwunderung ist groß, eigentlich war eine gemeinsame Pressekonferenz des CSU-Chefs mit Angela Merkel (CDU) angekündigt. Nun steht die Kanzlerin in der Mitte zwischen Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und Mike Mohring, Chef der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.

Merkel war am Montag nach München gekommen, um mit den Fraktionsvorsitzenden der Union Themen für den Bundestagswahlkampf zu diskutieren. Es sollte aber auch eine Demonstration der Harmonie werden. Merkel und Seehofer wollen ihren Streit um die Flüchtlingspolitik vergessen machen. Doch so richtig wollte ihnen das nicht gelingen.

Der bayerische Ministerpräsident hatte die Kanzlerin über ein Jahr vor sich hergetrieben, hatte ihr gar mit Verfassungsklage gedroht und sie auf dem CSU-Parteitag vorgeführt. Das hat bei Merkel Spuren hinterlassen, wie man beim letzten großen gemeinsamen Auftritt in München Anfang des Jahres erkennen konnte. Als Versöhnungstreffen geplant, ging er gründlich daneben. Die beiden hatten erkennbar keine Freude daran, gemeinsam Fragen zu beantworten und Differenzen zu überspielen. Auch in der Union wurde der Auftritt als „Katastrophe“ bezeichnet.

Ob sie all die Angriffe der CSU und den Streit schon vergessen und vergeben habe, wurde Merkel nun am Montag in München gefragt. Sie vermeid eine klare Antwort. CDU und CSU hätten ein „gemeinsames Fundament“ für den Wahlkampf, sagte Merkel. Die Menschen wollten, dass „wir nach vorne schauen“ und die Zukunft gestalten.

Doch was sich die Union genau für die Zukunft vornimmt, das bleibt vorerst vage. Noch wird an den Details gearbeitet, dazu diente auch die Konferenz der Vorsitzenden der Unionsfraktionen aus dem Bund, dem EU-Parlament und den Landtagen. Das Wahlprogramm wollen CDU und CSU dann auf einer gemeinsamen Vorstandsklausur am 3. Juli beschließen.

Bis dahin bleibt die Frage nach Differenzen. Etwa nach der von Seehofer geforderten Obergrenze für Flüchtlinge, ohne die er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben will. Oder die Zukunft des Doppelpasses. „Kommt noch“, sagte Merkel in München mit Blick auf eine mögliche Klärung.

Auch in der Finanzpolitik sind Fragen offen. Gerade erst hat Seehofer eine „wuchtige“ Steuerreform gefordert. Merkel wurde auf der Pressekonferenz gefragt, wie sich das mit ihrer finanziellen Obergrenze für Entlastungen von 15 Milliarden Euro vertrage. Merkel verwies darauf, dass das Konzept für die Steuersenkung später vorgestellt werde. Die 15 Milliarden Euro seien die „Größenordnung“ bei der Einkommensteuer. Soll heißen: Es sind Entlastungen an anderer Stelle denkbar, so dass es wie von Seehofer gewünscht „wuchtig“ werden kann.

Dann antwortet der CSU-Chef aus dem Publikum. Die Frau Bundeskanzlerin habe auch für die CSU geantwortet, sagt er. „Einer der seltenen Fälle.“ Es soll ein Scherz sein. Aber er wirkt so krampfhaft wie die gesamte Pressekonferenz. Auch Merkel lacht nicht.

Kommentare zu " CDU und CSU: Verkrampft in den Wahlkampf"

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  • Einmal davon abgesehen , dass kein richtiger Wahlkampf stattfinden kann und wenn doch dann ohne Bürger, da die meisten bald in die Sommerferien fahren ,die bis September gehen sind beide
    allein zu Haus.

    Das uns 2018 eine große weitere Flüchtlingswelle bevor steht ist unstrittig. In Südeuropa ,Türkei stehen Millionen auf den Sprung nach Deutschland , dass schon im Januar 2018 wieder ein freundliches Gesicht von Merkel sehen wird. Das wird sie als Tandem mit Macron in die Wege leiten und wenn Macron darauf reinfällt
    und sich die Flüchtlinge mit Merkel teilt, wäre er schon erledigt.

    Alle Wahlversprechen Glaube ich erst, wenn diese versiegelt bei einem Notar hinterlegt werden und bei Nichteinhaltung die Möglichkeit besteht ,Politiker vor das Verfassungsgericht zu bringen wegen Lüge und Täuschung unter Herbeiziehung des GG.

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