CDU und CSU vor Bundestagswahl: „Der Sieg ist dort, wo Eintracht herrscht“

CDU und CSU vor Bundestagswahl
„Der Sieg ist dort, wo Eintracht herrscht“

Ausgerechnet in München wollen CDU und CSU ihren Dauerstreit über die Asylpolitik beilegen – auch ohne echte Lösungen. Die Unionsschwestern sind zur Eintracht gezwungen. Nicht nur wegen der AfD.
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MünchenDie Spitzen von CDU und CSU haben vor ihrem Spitzentreffen in München am Sonntag Geschlossenheit demonstriert und sich vom Koalitionspartner SPD abgegrenzt. „Ich bin ganz sicher: In diesen Zeiten kommt es auf die beiden Volksparteien CDU und CSU an“, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor der gemeinsamen Sitzung der Unions-Spitzen. CDU und CSU hätten sehr viel mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer rief die Unionsparteien auf, die Reihen zu schließen: „Der Sieg ist immer dort, wo Eintracht herrscht.“ Aber es sei nicht nur Eintracht zwischen den Schwesterparteien, sondern auch "Eintracht mit der Bevölkerung“ notwendig, sagte er mit Blick auf Differenzen in der Migrationspolitik und Ängste in der Bevölkerung. CDU und CSU wollen auf der zweitägigen Klausurtagung den Startschuss für ihr Wahlprogramm geben. In einer Umfrage legte die SPD seit der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat binnen einer Woche um sechs Punkte zu und verringerte ihren Abstand zur Union auf vier Punkte.

Angesichts der steigenden Umfragewerte für die SPD seit der Nominierung von Schulz kritisierten etliche Unionspolitiker die Sozialdemokraten scharf. Die SPD sei selbst für die von Schulz kritisierte soziale Ungleichheit verantwortlich, sagte Seehofer. CDU-Vize Julia Klöckner warf den Sozialdemokraten ständige Positionswechsel in der Flüchtlingspolitik vor. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte die Technikfeindlichkeit linker Parteien. Mehrere Unions-Politiker deuteten einen Lagerwahlkampf an und forderten, dass eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene verhindert werden müsse.

Zugleich gab man sich betont gelassen. „Die SPD ist offenbar aus einer tiefen Depression heraus auf dem Weg der Genesung“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem „Kölner Stadtanzeiger“. „Eine Bundestagswahl wird im Marathon entschieden und nicht auf der Kurzstrecke“, sagte Dobrindt in München mit Blick auf die acht Monate bis zur Wahl.

In der Emnid-Erhebung für „Bild am Sonntag“ legte die SPD auf 29 Prozent zu, ihr bester Wert bei Emnid seit über vier Jahren. Die Union verlor gleichzeitig vier Punkte auf 33 Prozent. So gering war der Abstand beider Parteien bei Emnid zuletzt 2012. Andere Umfragen waren in den vergangenen Tagen zu ähnlichen Werten gekommen.

Während Merkel nicht explizit auf die Umfragewerte der SPD einging, gab sich Seehofer überaus gelassen: „Ich bin seit Jahrzehnten so gestrickt, dass ich immer auf das eigene Leistungsvermögen schaue.“ Natürlich blicke die Union auch auf die Konkurrenz. „Aber es ist jetzt nichts, was uns in irgendeiner Weise beunruhigt.“ Wie Merkel gehe er davon aus, dass der Union 2017 der „schwierigste Wahlkampf“ ins Haus stehe. „Wir haben damit zu rechnen, dass es sieben Parteien im Bundestag gibt.“ Dies bedeute aber nicht, dass er sein eigenes Wahlziel von 40 Prozent plus X korrigieren müsse.

Auf dem „Zukunftstreffen“ in München soll der Startschuss für die Ausarbeitung eines gemeinsamen Wahlprogramms fallen, das nach Merkels Angaben auf gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie innere und äußere Sicherheit setzen soll. In den vergangenen Monaten hatten beide Unions-Parteien immer wieder über die Flüchtlingspolitik gestritten. Seehofer machte eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Bedingung einer erneuten Regierungsbeteiligung der bayerischen Regionalpartei. Merkel und die CDU lehnen eine Obergrenze dagegen ab. In der Union wurde betont, die Differenzen über die Obergrenzen bleibe auch im Bundestagswahlkampf bestehen. Erst vergangene Woche hatte Seehofer gesagt, dass sich die CSU hinter eine Kanzlerkandidatin Merkel stellen wolle. Dies soll am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt der Parteichefs unterstrichen werden.

Der CSU-Chef forderte die Union auf, auch stärker auf Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Es gebe in der Bevölkerung trotz bester wirtschaftlicher Lage und Stabilität Verlustängste, warnte Seehofer. „Darauf muss Politik reagieren – und das noch geschlossen. Dann ist der Erfolg wahrscheinlich“, fügte er hinzu. Vor dem Treffen hatten CDU-Politiker an die CSU appelliert, ihre Attacken auf Merkel und die CDU einzustellen. „Es haben hoffentlich jetzt alle verstanden, dass der politische Gegner nicht die eigene Schwesterpartei ist“, mahnte Spahn.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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