CDU und das Griechenland-Votum
Das makabre Spiel mit Mißfelders Vermächtnis

Vor seinem Tod hat sich Philipp Mißfelder gegen den Grexit stark gemacht. CDU-General Tauber und Parteivize Laschet wollen mit dessen Vermächtnis auf die Nein-Sager in der Union einwirken. Doch die wehren sich.
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BerlinPhilipp Mißfelder war ein glühender Europäer. Wie Helmut Kohl, der für ihn in dieser Hinsicht das Vorbild schlechthin war. Schon in jungen Jahren sah sich Mißfelder mit dem Altkanzler auf einer Linie. Damals war er noch Chef der Jungen Union. „Es gibt keinen größeren Europäer als Helmut Kohl“, erklärte er damals.

Was Mißfelder begeisterte und letztlich auch seine Hingabe zu Europa begründete, war Kohls Einsatz für die europäische Einigung und die Einigung Deutschlands – „zwei Dinge“, wie der junge Christdemokrat einmal sagte, „die untrennbar zusammen gehören und die Basis für unsere heutige Gesellschaft bilden“. Insofern war es nur folgerichtig, dass Mißfelder später dann auch in der Griechenland-Debatte deutlich Stellung bezog – ging es doch auch hier um die Einheit Europas, die es zu bewahren galt.

Zehn Tage vor seinem Tod suchte Mißfelder wegen Griechenland EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel auf. Wie der „Spiegel“ berichtet, überreichte der CDU-Außenpolitiker dem Luxemburger seine in Plexiglas gegossene Ja-Stimmkarte aus dem Bundestag. Der 35-Jährige habe das Geschenk mit der Bitte verbunden, Juncker möge „alles in seiner Macht stehende tun, um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion zu verhindern“. Mißfelder machte bei dieser Gelegenheit unmissverständlich klar, dass er „auf jeden Fall“ für ein drittes Hilfspaket stimmen werde.

Dazu kam es aber nicht mehr. Mißfelder starb überraschend am 13. Juli. Sein Tod schockierte das politische Berlin. „Der Deutsche Bundestag verliert mit ihm einen engagierten und respektierten Parlamentarier – viele von uns, auch ich persönlich, einen guten Freund“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Totenmesse in der Berliner St.-Hedwigs-Kathedrale.

Auch Peter Tauber war mit Mißfelder befreundet. Umso verwunderter geben sich jetzt einige Unions-Abgeordnete, als der CDU-Generalsekretär nur drei Tage nach Mißfelders Tod mit Bezug auf dessen jüngste Äußerungen in der Griechenland-Debatte versuchte, Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Unions-Bundestagsabgeordneten zu nehmen. Dass nach Tauber dann auch noch der CDU-Bundesvize Armin Laschet mit Verweis auf Mißfelders „Vermächtnis“ den Griechenland-Neinsagern ins Gewissen redete, sorgt nun erst recht für großen Unmut.

Einigermaßen fassungslos reagiert der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach. „Es erfordert der Anstand vor meinem leider verstorbenen Freund Philipp Mißfelder die inakzeptablen Ausführungen von Herrn Laschet unkommentiert zu lassen“, sagt Michelbach dem Handelsblatt.

Carsten Linnemann (CDU), Chef der Mittelstandsvereinigung und Bundestagsabgeordneter, nennt die Äußerungen von Tauber und Laschet „irritierend“. „Anstatt sich mit dem Abstimmungsverhalten einzelner Kollegen in der eigenen Partei auseinanderzusetzen, sollten wir uns mit den Vorschlägen des Sachverständigenrates für eine Staateninsolvenzordnung in Europa beschäftigten“, sagt er. Linnemann fordert seit langem eine Insolvenzordnung für Staaten im Euro-Raum und lehnt daher weitere Staatshilfen für Griechenland ab.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann sagt dem Handelsblatt mit Blick auf Laschet und Tauber: „Es muss schon sehr traurig um die Argumentationskraft mancher Führungskräfte bestellt sein, wenn man gerade erst Verstorbene für seine Interessen instrumentalisieren muss, nur weil die Kritiker die derzeitige Form der Rettungspolitik eben nicht für alternativlos halten.“

Kommentare zu " CDU und das Griechenland-Votum: Das makabre Spiel mit Mißfelders Vermächtnis"

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  • wenn die Argumente ausgehen geht man auf die emotionale Schine

    das ist bei der CDU nicht anders als bei anderen ...

  • Was ist bloß aus der christlichen Partei geworden,sie sollte sich schämen solche Leute in der Partei zu tolerieren

  • Das Instrumentalisieren der poltischen Position eines plötzlich Verstorbenen durch Poltiker wie Tauber und Laschet hat schon etwas Makaberes. Noch makaberer mit dem Hinweis, es könne nicht poltisches Zielsein, Griechenland dem Hunger preiszugeben.

    Wenn erfahrene Ökonomen wie Sinn oder Fuest, einen temporären Austritt Griechenlands für sinnvoll ansehen, damit dieses Land wieder wettbewerbsfähig wird mit einer abwertbaren Währung, dann wollen diese Ökonomen Griechenland gewiss nicht dem Hunger preisgeben.

    Demagogisches Aufrüsten wie es ein Herr Tauber bevorzugt, hat schon einen Grad an Widerlichkeit erreicht, der allerdings kennzeichnend ist für nicht ganz unbedeutende Teile der Union.

    Gäbe es nicht Bosbach und andere, hätte diese Partei ihre Glaubwürdigkeit als demokratische Partei wohl längst verloren.

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