CDU und FDP haben Vorbehalte
Ältestenrat soll Streit um Bisky klären

Die Linkspartei hat im Konflikt um die Wahl von Parteichef Lothar Bisky zum Vizepräsidenten des Bundestages den Ältestenrat eingeschaltet. Dabei soll auch ein Termin für den nächsten Wahlgang festgelegt werden. Die Fraktion hält weiter an Bisky fest und spricht von "westdeutschen Vorurteilen gegenüber Ostdeutschen".

HB BERLIN. „Es muss jetzt auf der Ebene der Fraktionen besprochen werden, wie es weitergehen soll.“ Da das Präsidium noch nicht komplett sei, „liegt es jetzt an der Weisheit des Präsidenten, wen er dazu einlädt“, sagte Linkspartei-Sprecher Hendrik Thalheim. Die Fraktion werde an der Kandidatur des 64-Jährigen festhalten. „Die Fraktion steht hinter Bisky, und Bisky will antreten“.

In der Sondersitzung des Ältestenrats will die Linkspartei nach den Worten Thalheims auch einen Termin für den nächsten Wahlgang festlegen lassen. Die nächste Sitzung des Bundestags wird für November erwartet. Allerdings gibt es nach Angaben der Parlamentspressestelle dafür noch keinen Termin.

Bis zur nächsten Plenarsitzung „ist genügend Zeit für eine Denk- und Handlungspause“, sagte Thalheim. Er ergänzte, Bisky sei im vorigen Jahr trotz seiner Spitzenposition in der damaligen PDS auch mit Stimmen aus der CDU zum einzigen Vizepräsidenten des brandenburgischen Landtags gewählt worden. „Da hat er als Vizepräsident deutlich gemacht, dass er sehr gut zwischen beiden Ämtern trennen kann“, sagte Thalheim zu möglichen Befürchtungen, Bisky könnte als an der notwendigen Neutralität fehlen lassen.

Fraktionschef Gregor Gysi kündigte am Dienstagabend an, die Linkspartei wolle ihren Parteichef so lange im Rennen lassen, bis er gewählt sei. Bisky war zuvor überraschend dreimal hintereinander bei der Wahl gescheitert. Abgeordnete von CDU und FDP erklärten den breiten Widerstand mit Vorbehalten gegen die Person Biskys.

Gysi sagte weiter: „Erst war ich richtig wütend, ich war auch traurig.“ Doch nun werde die Linkspartei, die im Bundestag mit 54 Mandaten vertreten ist, Geduld beweisen. „Jetzt sollen sie wählen, bis sie ihn gewählt haben“, betonte Gysi. Bisky hatte in keinem der Wahlgänge die erforderliche Mehrheit von 308 Stimmen erreicht. Der Parteichef der umbenannten PDS hatte im letzten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit gereicht hätte, immer noch 258 Gegenstimmen. Für ihn votierten lediglich 248 Parlamentarier.

Der neue Bundestagspräsident Norbert Lammert versuchte die Wogen zu glätten. Er rate allen Beteiligten zur „rhetorischen Abrüstung“, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. Vor allem sollten die Fraktionen in dieser Frage keine „apodiktische Erklärungen“ abgeben, sonst sei eine Lösung gefährdet. Warum Bisky abgelehnt worden sei, könne er nicht beurteilen. Es gebe jedoch keine „organisierte Ablehnungsfront“.

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