BERLIN. Es war nie ungewöhnlich für Hermann Otto Solms, Parteispenden aus der Finanzbranche zu erhalten. Der langjährige Schatzmeister der Liberalen kennt Banken und Versicherungen als traditionelle Gönner der FDP. Besonders zu schätzen weiß Solms die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und ihre Tochtergesellschaft Allfinanz. Sie sind neben der Hotelbranche derzeit der wichtigste Großspender der FDP. Auch die Schatzmeister von CDU und CSU, Helmut Linssen sowie Thomas Bauer und Alexander Radwan, profitieren prächtig von der Spendierlaune des Frankfurter Finanzvertriebs. In den letzten zehn Jahren erhielten Union und FDP von der DVAG insgesamt 1,5 Millionen Euro. In deren Diensten stand auch Guido Westerwelle. Vor seiner Ministerzeit trat er gegen Honorar zugunsten der FDP auf. Auch als Vizekanzler erwies Westerwelle der DVAG bei einer zentralen Firmen-Feier mit 15 000 Beschäftigten im Februar die Ehre – allerdings honorarfrei.
Hunderttausende für CDU und FDP
Auffällig sind jedoch drei Zahlungen von insgesamt 200 000 Euro, über die sich die FDP laut Internet-Blog „Abgeordnetenwatch“ im Juli (75 000 Euro), im August (65 000 Euro) und im November (60 000 Euro) freuen konnte. Auch die CDU kassierte prächtig: Nach Informationen des Handelsblatts flossen am 11. August 220 000 Euro an das Konrad-Adenauer-Haus. Absender sämtlicher Spenden an die Regierungsparteien: Die DVAG und Allfinanz, die die Zahlungen bestätigen.
Angesprochen auf die Geldflüsse reagieren CDU und FDP schmallippig. Die DVAG sei ein „Traditionsspender“, heißt es bei der FDP. Dass eines der wichtigsten Themen der Legislaturperiode die Regulierung des Finanzsektors ist, und sowohl die Partei des Finanz- als auch die des Wirtschaftsministers Geld erhalte, nicht aber die Opposition, stehe „in keinem Zusammenhang“, heißt es bei der CDU. Die Spenden, so die Einschätzung der Regierungsparteien, seien „völlig unabhängig vom aktuellen Geschehen“.
Auch Ralf-Joachim Götz, Chefvolkswirt des DVAG, weist den Verdacht zurück, mittels reichlicher Spenden Einfluss auf die umstrittene Regulierung des so genannten Grauen Kapitalmarkts nehmen zu wollen. „Unsere 37 000 Vermögensberater vermitteln keine Produkte des Grauen Kapitalmarkts, sondern nur staatlich beaufsichtigte Finanzprodukte“, betont Götz. „Das Anlegerschutzgesetz, das derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert wird, betrifft uns deshalb nicht.“
Hintergrund ist ein Streit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Schäuble will eher eine strenge Aufsicht der Vermögensberater durch die BaFin, Brüderle eher eine allgemeine durch den DIHK.
„An dieser Stelle sind wir sogar für strengere Aufsicht“, sagt Götz. Allerdings räumt der DVAG-Chefvolkswirt auch ein, dass man es jenseits des Grauen Kapitalmarkts beim Thema Geldanlage „mit dem Anlegerschutz nicht übertreiben darf.“ Zum Anlegerschutz führe man „selbstverständlich auch politische Gespräche“.
Dass die DVAG-Leute dabei auf offene Ohren stoßen, zeigt schon ein Blick in die Gremien des Finanzvertriebs: Als Chef des Aufsichtsrats fungiert Helmut Kohls früherer Kanzleramtschef Friedrich Bohl, ferner sitzt noch Ex-Finanzminister Theo Waigel in dem Gremium. An der Spitze des Beirats steht Ex-Kanzler Kohl selbst, dabei sind ferner Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sowie die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Immerhin gibt es auch ein SPD–Mitglied im Beirat: Karl Starzacher – bis 1999 hessischer Finanzminister.
Jeder beamte wird z.b. einmal im Jahr darüber belehrt, dass er keine Geschenke annehmen darf. Dort hat man anscheinend große Sorgen, dass ein beamter bestechlich sein könnte. Also nix mit der Annahme einer Flasche Wein etc. Das ist auch richtig so.
Warum das für Parteiennich gilt ist ganz einfach. Weil fast alle Parteien Spenden erhalten und sie sich dafür ihre eigene Gesetze machen, damit sie die Spenden etc. annehmen dürfen. Die Politiker sagen zwar immer, die Parteispenden häten nichts mit Politik zu tun. Aber das glaubt doch kein Mensch !!!!
Die Vernetzung von Spenden in die Politik sieht man doch ganz klar in Amerika. Die bush-Administration bestand zum große Teil aus Leuten von der Großbank Glodman Sachs. in Amerika witzelte man schon:" Mal sehen wann Goldman Sachs und das weiße Haus fusionieren.!
Viele haben gelaubt, Herr Obama sei der neue Heilsbringer. Obamas Wahlkampf wurde genau so von der Wall Street finanziert, wie es bei vorangegangen Präsidenten auch der Fall war.
Deswegen muss man sich nicht wundern, wenn das bankensystem nicht neu geordnet wird. Die Wall Street fordert für die Finanzierung des Wahlkampfes natürlich Gegenleistungen seitens des Präsidenten.
Augenblicklich sieht man doch, dass die Politik der Steuergeschenke für die Reichen in Amerika nicht abgeschaftt sondern fortgeführt wird.
in Amerika schrieben die banken die Gesetze bezüglich des bankensystems vorher selbst und brachten dann ihre Ausarbeitungen schon als Gesetzesvorlage mit. Das sagt doch alles.
Die Parteispenden sollten generell erboten werden, dann hört auch das wilde Plakatieren vor Wahlen etc auf, da hierfür nicht mehr so viel Geld zur Verfügung steht.
Vor der bundestagswahl konnte ich innerorts an der b 37 in Heidelberg alle 20 Meter ein Wahlkampfplakat feststellen, alle 20 Meter und dann oft hintereinander immer das selbe Plakat mit dem selben Politker.
Die Spenden sollte man verbieten. Warum brauchen wir so aufgeblähte Parteien, die für Wahlkämpfe Millionen ausgeben und danch Wahlkampfkostenpauschale erhalten zu Lasten des Steuerzahlers. im internetzeitalter kann sich jeder interssierte bürger über das internet informieren.
Parteispenden gehören verboten. Firmen, die etwas spenden möchten sollten dieses für gemeinnützige Zwecke tun, für Hilfsprojekte etc.
Nur somit ist sichergestellt, dass Parteien "einigermaßen" ihre Neutralität bewahren.
„Mehr Freiheit wagen!“ fordern und Marktliberalismus predigen - und dann immer wieder solche berichte zum Thema „Klientelpolitik und Großspenden“. Dass immer mehr bürger den Volksparteien den Rücken kehren und parlamentarische Entscheidungen immer öfter nicht mehr ohne Weiteres zu akzeptieren bereit sind (S 21, Atomdeal usw.), ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar – nur für die betroffenen Parteipolitiker offenbar nicht. Wie viel Mangel an Glaubwürdigkeit verkraftet die politische Realität noch?
Parteispenden gab es immer und wird es immer geben. Parteien werden nun einmal für ihre Lobbyhörigkeit belohnt.
Falsch und abgeschafft gehört aber der gesetzlich festgelegte betrag in gleicher Höhe, den der Steuerzahler dazutun muss, ohne sich wehren zu können. Diese Regelung drückt die Selbstbedienungsmentalität der Politik aus. Da leider die Politiker diese Regelung abschaffen müssten, werden wir es wohl nie erleben. Man tut sich ja nicht selbst weh, sondern lieber dem (Steuer-)Volk! Auf dass es unseren Politiker ewig gut geht!
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