Die Weichen für das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene sind gestellt. Die Spitzen von CDU und Grünen/GAL in Hamburg streben eine Regierung an. Die CDU hat den Koalitionsgesprächen bereits offiziell zugestimmt.
HB HAMBURG. Die Hamburger CDU will nach einem Beschluss des Landesvorstandes offiziell Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Das sagte Bürgermeister Ole von Beust am Donnerstagabend nach einem Treffen mit der Parteispitze in der Hansestadt. Die Gespräche sollen demnach voraussichtlich in der übernächsten Woche beginnen.
Am Mittwoch hatten sich Grüne und CDU bei ersten Sondierungsgesprächen angenähert. Spitzenvertreter beider Parteien hatten sich zu einem fast siebenstündigen Gespräch getroffen und betont, dass sie Kompromisslinien sehen und das Trennende überbrückbar sei. „Wir haben eine Reihe von Kompromissmöglichkeiten ausgelotet“, sagte von Beust.
Er lobte die gute und freundliche Atmosphäre bei dem Treffen. Es gebe aber auch „noch immer diverse unterschiedliche Auffassungen“. In den Gesprächen sei es um alle Themen der Hamburger Politik gegangen, sagte von Beust. „Wir haben schon Möglichkeiten für Überbrückungen und Kompromisse sehr intensiv ausgelotet“, erklärte auch die Grünen-Landesvorsitzende Anja Hajduk. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag sprach von einem „Auftakt nach Maß“ und fügte hinzu: „Es gibt auch Trennendes, allerdings ist das Trennende auch überbrückbar. Ein frischer Wind für Hamburg ist zu spüren.“
Als Knackpunkte gelten unter anderem der Bau eines Kohlekraftwerks im Stadtteil Moorburg sowie die Vertiefung der Elbe zu Gunsten der Schifffahrt. Strittig sind auch Fragen der Bildungspolitik.
Bereits am Dienstag hatten sich Spitzenvertreter von CDU und SPD getroffen, um über Möglichkeiten einer Großen Koalition zu reden. Dieses Gespräch dauerte allerdings nur rund eineinhalb Stunden. Die Sozialdemokraten machen sich aber offenbar keine großen Hoffnungen mehr darauf, in Regierungsverantwortung zu kommen. „Das wird eine schwarz-grüne Regierung“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann „Spiegel Online“ zufolge: „Das ist doch der klare Wunsch des Bürgermeisters.“ Dennoch wollte sich die SPD-Spitze ebenfalls am Donnerstagabend zu Beratungen treffen.
Bei der Wahl am 24. Februar hatte die CDU die absolute Mehrheit verloren, blieb aber stärkste Partei. Nach dem amtlichen Endergebnis vom Mittwoch erreichten die CDU 42,6 Prozent, die SPD 34,1, die Grünen 9,6 und die Linke 6,4 Prozent. Damit erhalten die CDU 56 Sitze, die SPD 45, die Grünen (GAL) 12 und die Linke 8 Mandate.
