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CDU und Grüne: Kritik am „PeerBlog“ lässt nicht ab

Für den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bleibt es eng. Die Union zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Internetportals „PeerBlog“. Offenbar wolle er sich den Transparenzregeln entziehen. Steinbrück bleibt gelassen.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD). Sein Internetportal bleibt unter Druck. Quelle: Reuters
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD). Sein Internetportal bleibt unter Druck. Quelle: Reuters

BerlinDie Union hält den Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen dessen Internet-Blogs aufrecht. „Der PeerBlog scheint mir doch ein sehr spezielles Konstrukt zu sein, das die Frage aufwirft, ob hier nicht ganz bewusst dem Parteienrecht etwas vorgelagert werden soll“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag. Das Internetportal lege ja ganz klar Wert auf die Abgrenzung zur SPD und falle so nicht unter die sonst für Parteien geltenden Transparenzregeln, sagte Grosse-Brömer.

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Grosse-Brömer forderte Steinbrück auf, die Namen der Unternehmer preiszugeben, die das Projekt finanzieren: „Es ist doch erstaunlich, dass Steinbrück, der vor nicht allzu langer Zeit versprochen hat, alles offenzulegen, sich ausgerechnet bei diesem Teil seiner Wahlkampf-Finanzierung verweigert.“ Steinbrück müsse sich an seinen eigenen Worten messen lassen, so Grosse-Brömer.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrücks Fettnäpfchen

  • SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrücks Fettnäpfchen
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  • SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrücks Fettnäpfchen

Die Bundestagsverwaltung hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass es wegen des PeerBlogs eine Sachverhaltsprüfung vornehmen wolle. Zuvor hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, die Kosten für peerblog.de in Höhe einer sechsstelligen Summe trügen fünf Unternehmer, die vorerst anonym bleiben wollten.

Steinbrück verteidigte das Internetportal hingegen und sagte, er sehe der Prüfung durch die Bundestagsverwaltung gelassen entgegen. Kritik am „PeerBlog“ hatten aber auch Grünen-Politiker geübt.

  • 07.02.2013, 21:29 UhrTorheg

    Die offensichtlichen "Eskapaden" von Steinbrück machen mich langsam misstrauisch. So dumm kann man sich eigentlich gar nicht anstellen, wenn man wirklich Kanzler werden will. Vielleicht hat man einfach einen Hampelmann mit grosser Klappe eingesetzt um den Bürgern die Wahl der jetzigen Kanzlerin alternativlos zu erleichtern. So viel Dummheit, kann man nicht mal einem Politiker unterstellen und es richt für mich sehr nach Manipulation. Das Ergebnis ob Steinbrück gewählt wird, oder nicht, bleibt das gleiche. Die Programme der CDU und SPD sind erschreckend ähnlich und sogenannte Abstimmungen werden von beiden Seiten sehr oft brav abgenickt. Viele vergessen das es zur CDU und SPD noch wirkliche Alternativen gibt. Diese sind aber auf keinen Fall Grün, Liberal, oder dunkel Rot. Irgendwie funktioniert das für die etablierten Parteien doch alles bestens bisher.

  • 07.02.2013, 18:05 Uhrcaesar4441

    Nun wer die Hintermänner,die nicht genannt sein wollenden Unternehmer sind ,darüber dürfte es keine Zweifel geben,hat er doch als Finanzminister Tür und Tor für Bänkster und deren kriminelle Machenschaften weit geöffnet ,und als das Kind im Brunnen war sofort eine halbe Billion,die nicht vorhanden ist ,zu deren "Rettung" aus dem Volksvermögen zur Verfügung gestellt.
    Solche "Freunde" braucht das Land,dann braucht es keine Feinde mehr.

  • 07.02.2013, 16:50 UhrPeer2PeerSurLePontDUseeheim

    Was haben denn so viele an den "Bildern von Bergern" in aller Welt auszusetzen. Nur weil eine Hand voll "Dagoberts" die Kohle anderer an sich ziehen, müssen sie keineswegs schlechte Menschen sein. Gemach, daß diese eine ganz besondere Art sind, welche wegen der verbrämten Berichterstattung nun wirklich "schutzbedürftig" sind, es handle sich durch die Bank um Bängster, da sage ich in meiner Verzweiflung, das sind alles Enten, die da freizügig oder auch nicht durch die Medienlandschaft geistern.

    Woran man diese Spezies erkennt? Kommen sie nicht zum Zuge, lassen sie alsbald Federn und müssen zumindest in Kur oder bis zur Wiedergeburt warten. Peer Steinbrück hat sich da nie abgesondert. Cheers.

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