CDU und Grüne: Kritik am „PeerBlog“ lässt nicht ab

CDU und Grüne
Kritik am „PeerBlog“ lässt nicht ab

Für den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bleibt es eng. Die Union zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Internetportals „PeerBlog“. Offenbar wolle er sich den Transparenzregeln entziehen. Steinbrück bleibt gelassen.

BerlinDie Union hält den Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen dessen Internet-Blogs aufrecht. „Der PeerBlog scheint mir doch ein sehr spezielles Konstrukt zu sein, das die Frage aufwirft, ob hier nicht ganz bewusst dem Parteienrecht etwas vorgelagert werden soll“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag. Das Internetportal lege ja ganz klar Wert auf die Abgrenzung zur SPD und falle so nicht unter die sonst für Parteien geltenden Transparenzregeln, sagte Grosse-Brömer.

Grosse-Brömer forderte Steinbrück auf, die Namen der Unternehmer preiszugeben, die das Projekt finanzieren: „Es ist doch erstaunlich, dass Steinbrück, der vor nicht allzu langer Zeit versprochen hat, alles offenzulegen, sich ausgerechnet bei diesem Teil seiner Wahlkampf-Finanzierung verweigert.“ Steinbrück müsse sich an seinen eigenen Worten messen lassen, so Grosse-Brömer.

Die Bundestagsverwaltung hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass es wegen des PeerBlogs eine Sachverhaltsprüfung vornehmen wolle. Zuvor hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, die Kosten für peerblog.de in Höhe einer sechsstelligen Summe trügen fünf Unternehmer, die vorerst anonym bleiben wollten.

Steinbrück verteidigte das Internetportal hingegen und sagte, er sehe der Prüfung durch die Bundestagsverwaltung gelassen entgegen. Kritik am „PeerBlog“ hatten aber auch Grünen-Politiker geübt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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