CDU und PDS im Aufwind
Schröder bleibt auf Reformkurs

Auch nach dem SPD-Desaster bei den Kommunalwahlen in Brandenburg will Bundeskanzler Gerhard Schröder an seinem Reformkurs festhalten. In Berlin sagte Schröder, es gebe zum Reformkurs keine Alternative.

HB POTSDAM. Die SPD verlor am Sonntag mit mehr als 15 Prozentpunkten dramatisch und wurde von der CDU als stärkste Kraft im Lande abgelöst. SPD-Linke übten nach der neuerlichen verheerenden Niederlage deutliche Kritik am Kurs der Bundesregierung.

Nach dem vorläufigen Endergebnis büßte die SPD 15,4 Punkte im Vergleich zu 1998 ein und ist mit 23,6 Prozent nur noch zweitstärkste Kraft in Brandenburg. Die CDU erreichte ein Plus von 6,4 Punkten und wurde mit 27,8 Prozent Wahlsieger. Die PDS fiel um 0,3 Punkte auf 21,3 Prozent und bleibt dritte Kraft in den Kommunalparlamenten. Die FDP legte von 4,1 auf 6,3 Prozent zu, die Grünen von 4,1 auf 4,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent (1998: 77,9 Prozent).

Schröder gestand ein, die SPD-Niederlage sei auch auf die Reformdiskussion im Bund zurückzuführen. Die Menschen hätten Angst, dass es Belastungen gebe, ohne dass die positiven Effekte der Reformen zeitgleich sichtbar würden. Die Reformen müssten geschlossen und entschlossen vorangetrieben werden. Es sei Aufgabe der Koalition, diese Politik der Bevölkerung geduldig zu erklären.

Das zum linken Parteiflügel zählende SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles kritisierte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag): „Die SPD hat ihre Kernkompetenz in der sozialen Frage verloren.“ Das von der Regierung zu verantwortende „negative Bild der Sozialklempnerei“ müsse durch ein positives Bild vom Sozialstaat ersetzt werden. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas forderte: „Der Mangel an sozialer Ausgewogenheit der Reformen muss korrigiert werden.“

Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Chef Matthias Platzeck sagte, Rente sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik seien die Wahl bestimmenden Themen gewesen. „Dass es in diesem Umfang passieren wird, das habe ich nicht vorhergesehen.“

PDS hofft auf mehr Akzeptanz

Brandenburgs Innenminister und CDU-Chef Jörg Schönbohm sagte, der Ausgang der Kommunalwahl dürfe die Arbeit der SPD/CDU-Koalition auf Landesebene nicht beeinträchtigen. Natürlich werde die Verunsicherung der SPD durch ihre herbe Niederlage Folgen haben. Den Wahlsieg seiner Partei führte Schönbohm vor allem auf die große Geschlossenheit zurück. Aber auch die rot-grüne Bundespolitik sei für die Wahlchancen der Union ein glücklicher Faktor gewesen.

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky sagte: „Die Wahlergebnisse in Brandenburg zeigen deutlich, dass die PDS wieder zunehmend größere Akzeptanz für ihre politischen Alternativen findet.“ PDS-Landeschef Ralf Christoffers wertete die Wahlen als ein Signal der „Stabilität und Glaubwürdigkeit“ der Linkssozialisten.

Bundespolitische Ursachen für den Ausgang der Brandenburg-Wahl sehen auch die Grünen. Es sei noch nicht gelungen, die Bevölkerung für den Reformkurs zu gewinnen, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. Seine Partei habe sich „auf solidem Niveau“ gehalten. FDP- Generalsekretärin Cornelia Pieper bezeichnete das Abschneiden ihrer Partei als „ausgezeichnetes Ergebnis“.

Die SPD erzielte mit 15 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Stadt Frankfurt (Oder). Der beste Wert wurde im Landkreis Teltow- Fläming mit 27,4 Prozent erreicht. Die CDU konnte in Brandenburg an der Havel um mehr als 21 Punkte zulegen und erreichte 37,3 Prozent. Das niedrigste CDU-Ergebnis wird aus der Landeshauptstadt Potsdam mit 19,2 Prozent (1998: 13,4) gemeldet. Die PDS erzielte ihr bestes Ergebnis in Frankfurt (Oder) mit 33,9 Prozent. Das schlechteste Ergebnis erzielte die Partei in Brandenburg/Havel mit 14,9 Prozent.

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