CDU und Regierung kritisieren gemeinsam die Liberalen
FDP und Union streiten über Steuerreform

Die Liberalen befürchten, dass CDU und CSU in ihrer Steuerdebatte jeden Reformansatz zerreden und am Ende nicht mehr die Kraft für Reformen aufbringen werden. "Das Stimmengewirr in der Union nimmt inzwischen ein unerträgliches Ausmaß an", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. "Ich fordere die Union auf, ihre Ziele endlich festzulegen."

HB/dri BERLIN. Auf besonderen Unmut stießen bei den Liberalen Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Norbert Röttgen (CDU). Sie hatten gesagt, dass eine große Reform von Einkommen- und Körperschaftsteuer frühestens 2008 in Kraft treten könne. Festlegen will sich die Union erst am 11. Juli.

In Unionskreisen wiederum wird das FDP-Steuerkonzept von Solms als "unfinanzierbar" kritisiert. Unterstützt wird diese Einschätzung durch Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium von Hans Eichel (SPD), die dem Handelsblatt vorliegen. Danach würde das FDP-Konzept unterm Strich den Bundeshaushalt Jahr für Jahr mit 33,5 Mrd. Euro belasten. FDP-Finanzexperte Solms sagte allerdings, er habe die Steuerausfälle durch Einsparungen "mehr als gegenfinanziert".

Das FDP-Steuerkonzept sieht für Privatpersonen in der Einkommensteuer einen Stufentarif mit Sätzen von 15 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent vor. Dieser Teil führt zu Steuerausfällen von 14,5 Mrd. Euro. Für Unternehmen soll zusätzlich die 35-Prozent- Stufe wegfallen. Firmen würden bis zu einem steuerpflichtigen Gewinn von 15 000 Euro einen Satz von 15 Prozent zahlen. Höhere Gewinne würden mit 25 Prozent belastet. Die Gewerbesteuer wollen die Liberalen abschaffen und statt dessen den Gemeinden einen höheren Anteil aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer gewähren.

Während die FPD die Kosten der zusätzlichen Entlastung für Unternehmen mit drei bis fünf Mrd. Euro angibt, errechnen die Beamten des Ministeriums Einnahmeausfälle von 25 Mrd. Euro. Die Gegenfinanzierung, von der FDP mit 36 Mrd. Euro beziffert, halten die Beamten für unrealistisch. Die einzige echte Einsparung der FDP-Liste sei die Abschaffung der Eigenheimzulage mit sechs Mrd. Euro. Die übrigen Posten - darunter Effizienzgewinne verschiedener Verwaltungsbereiche - seien "Hoffnungswerte", heißt es in dem Ministeriumspapier.

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