CDU und SPD gehen aufeinander zu
Konsens bei Arbeitsmarktreform möglich

Der Konflikt zwischen Bundesregierung und Union über die Arbeitsmarktreformen lässt sich wahrscheinlich mit Geld aus der Welt schaffen. Bis zum Wochenende standen sich im Vermittlungsausschuss die Positionen noch unversöhnlich gegenüber. Am Wochenende jedoch zeigten beide Seiten Beweglichkeit. „Die Frage wird am Ende darüber entschieden, wie die Geldströme laufen“, schätzt NRW-Arbeitsminister Harald Schartau (SPD), die Lage ein. „Es muss klar sein, dass die Kommunen Geld sparen, wenn sie an einem Jobcenter mitarbeiten.“

dri/ms/rut BERLIN. Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Karl-Josef Laumann, der Schartau in der Arbeitsgruppe „Arbeitsmarkt“ des Vermittlungsausschusses gegenüber sitzt, sagte ebenfalls: „Die Finanzierung ist entscheidend.“ In der nächsten Sitzung am Dienstag will sich die rot-grüne Koalition sehr gesprächsbereit zeigen, kündigte Schartau an.

„Wir werden nicht absolut an der Umsatzsteuerfinanzierung der Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose festhalten“, konkretisiert dies Klaus Brandner, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Handelsblatt. Nach dem Hartz-IV-Gesetz sollen die Länder dem Bund einen Umsatzsteueranteil dafür zahlen, dass arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger künftig vom Bund finanziert werden. Wenn die Kommunen nun aber auf Drängen der Union neue Aufgaben übernähmen, dann müssten sie entsprechend auch finanziell vom Bund entlastet werden, so Brandner.

Zur Arbeitsgruppensitzung am Dienstag soll die Bundesregierung neue Rechnungen vorlegen, wie die Geldströme zwischen Kommunen und Bund sich verschieben, wenn künftig die Arbeitsämter den Langzeitarbeitslosen auch das Wohngeld zahlen, das bisher die Gemeinden verteilen. Laut Brandner müsse ein Weg gefunden werden, dass Kommunen, die bisher wenige Sozialhilfeempfänger, aber viele Arbeitslosenhilfeempfänger betreuen, stärker entlastet werden. Dies wäre ein Zugeständnis vor allem an die Ost-Bundesländer, denen so eine Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform erleichtert werden könnte.

Der Unions-Arbeitsmarktexperte Laumann blieb am Wochenende zwar bei seiner Ablehnung der Arbeitsämter als Zuständige für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger – der fachlichen Diskussion verweigern will er sich aber nicht. „Ich bin gespannt, was die rechnen“, sagte er.

Schartau betonte, dass bei vielen grundsätzlichen Fragen durchaus Einigkeit bestehe. „Es ist vollkommen unstrittig, dass es Jobcenter geben muss. Auch, dass die Kommunen mit der Bundesanstalt für Arbeit zusammenarbeiten, und dass es keine Verschiebebahnhöfe für Langzeitarbeitslose zwischen Kommunen und Arbeitsämtern geben soll, ist Konsens“, sagte Schartau. Die Fragen, wie man dies jetzt am Besten organisiert, müssten nacheinander abgearbeitet werden.

Beim Reizthema „Kündigungsschutz“ will Schartau ebenfalls zu einer sachlichen Diskussion kommen. Sowohl SPD als auch die Union hätten sich zu sehr daran festgebissen, ab welcher Beschäftigtenzahl ein Betrieb unter den Kündigungsschutz falle, sagte der NRW-Arbeitsminister: „Man muss diskutieren, was wir eigentlich mit dem Kündigungsschutz erreichen wollen.“ Viel entscheidender als die Betriebsgröße sei doch, wie lange jemand in einem Betrieb arbeite. „Die soziale Verantwortung des Unternehmens, die im Kündigungsschutz zu Ausdruck kommt, sieht doch so aus, dass wir in Deutschland kein Hire and Fire wollen, sondern eine gewisse Stabilität“, meinte Schartau. „Die kann man aber nur dann kriegen, wenn sich Leute, mit denen man lange zusammenarbeitet, sich darauf einlassen und ihr Leben darauf einstellen können.“ Demnach wäre es sinnvoll den Kündigungsschutz später als – wie heute – nach sechs Monaten beginnen zu lassen.

Weit schwieriger zu lösen als der Konflikt um die Arbeitsmarktreformen ist im Vermittlungsausschuss der um das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004. Die Arbeitsgruppe Steuern hat nach Aussage der Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel das Thema Subventionsabbau erst angerissen. Am Mittwoch müsse es daher um konkrete Vorschläge gehen. Sie erwartet, dass sich die Diskussion an den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen/CDU) und Peer Steinbrück (NRW/SPD) orientieren wird.

Scheel lehnt die Kürzungen in drei Schritten zu je vier Prozent als zu wenig ab. „Das muss getoppt werden“, forderte sie. Ein weiteres Problem der Liste sei, dass Finanzhilfen des Bundes auf der Liste stehen - und die wolle eigentlich niemand kürzen. „Bei den übrigen Subventionen bin ich allerdings dafür, die höchstmöglichen Kürzungssätze zu diskutieren,“ sagte Scheel.

Reform-Poker

Vermittlungsausschuss: Vielen Reformgesetzen der Bundesregierung muss der Unionsdominierte Bundesrat zustimmen. Der Vermittlungsausschuss soll einen Konsens finden. Drei Arbeitsgruppen – Steuern, Arbeitsmarkt, Handwerksordnung – sollen bis 10. Dezember die Themen aufarbeiten.
Streitpunkt Arbeitsmarkt: Das Hartz IV-Gesetz der Koalition zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sieht vor, dass die Arbeitsämter alle Langzeitarbeitslosen betreuen. Die Union will damit die Kommunen beauftragen. Beim Kündigungsschutz will die Union Lockerungen.
Streitpunkt Steuern: Die Union verlangt einen stärkeren Subventionsabbau zur Finanzierung der Steuerreform. Den SPD-Vorschlag, Eigenheimzulage und Entfernungspauschale zu streichen, lehnt sie ab.

Quelle: Handelsblatt

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