CDU und SPD
Generäle streiten um Disziplin

Die Generalsekretäre von SPD und CDU haben mehr Disziplin in der großen Koalition angemahnt. Aber jeweils von der anderen Seite.

HB BERLIN. Hubertus Heil (SPD) rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, für mehr Unterstützung der Reformpolitik der Koalition durch die Union zu sorgen. Dagegen warnte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die SPD davor, gleichzeitig regieren und opponieren zu wollen.

„Die Union muss stärker als bisher mit anpacken“, sagte Heil dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. „Absetzbewegungen wie bei der Rente mit 67 dürfen sich nicht wiederholen. Dafür muss auch die Bundeskanzlerin sorgen.“ Andernfalls könne die Koalition „keinen Erfolg haben“.

Pofalla sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“), mit Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seien weitere Reformschritte auf dem Arbeitsmarkt abgesprochen. „Allerdings scheinen Teile der SPD noch nicht begriffen zu haben, dass die Arbeitsmarktreformen ein zentrales Vorhaben bleiben.“

Die Liberalisierung des Kündigungsschutzes und die Abschaffung untauglicher Arbeitsmarktinstrumente sowie Veränderungen am Hartz-IV- Gesetz seien mit Müntefering geklärt, sagte Pofalla. Er habe keinerlei Anzeichen dafür, dass der Vize-Kanzler von den gemeinsamen Positionen abrücke. „Manche in der SPD glauben immer noch, sie könnten zweigleisig fahren. Sie wollen die für die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen entscheidenden Ministerstellen und zugleich Opposition spielen - gerade jetzt im Wahlkampf. Das geht nicht.“ Am 26. März sind in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen- Anhalt Landtagswahlen.

Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck kritisierte in der „FAS“ den Freiheitsbegriff Merkels. „Was die Freiheit angeht, bin ich anderer Meinung als die Kanzlerin. Es wäre fatal, wenn es eine Rangfolge gäbe: Freiheit ist das einzig Wichtige, und dann kommt irgendwann Gerechtigkeit und Solidarität“, sagte Platzeck.

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