CDU und SPD
Thüringer Koalitionsvertrag steht

Der Koalitionsvertrag für die schwarz-rote Regierung in Thüringen ist in den Parteigremien von CDU und SPD auf große Zustimmung gestoßen. Etliche Kritiker in der SPD ließen sich am Dienstagabend vom Verhandlungsergebnis überzeugen. Der Vertrag trage eine klare sozialdemokratische Handschrift, sagten etliche Mitglieder des Landesvorstandes nach der Sitzung, bei denen ihnen die Details vorgestellt wurden.
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HB ERFURT. Auch bei der CDU überwog trotz kritischer Stimmen die Anerkennung für das Papier. "Es wird ein ordentliches Votum auf dem Parteitag am Sonntag geben", sagte der amtierende CDU-Vorsitzende Andreas Trautvetter. Die Parteitage entscheiden an diesem Sonntag über die Koalition.

"Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag den Parteitag überzeugt", sagte SPD-Chef Christoph Matschie, der sichtbar erleichtert aus der Sitzung kam. Kritiker wie der Abgeordnete und Juso-Vorsitzende Peter Metz erklärten, ihre Forderungen seien weitgehend erfüllt worden. "Ich stimme zu, wenn auch mit Bauchweh."

Nach Angaben von Matschie werden viele Reformen von der CDU mitgetragen, weil sie nach ihrer Wahlschlappe bei den Landtagswahlen einen Neuanfang mit mehr Bürgernähe anstrebe. Dies finde sich im Koalitionspapier wieder.

Nach Angaben von Trautvetter ist nicht jeder in der CDU mit allen Vereinbarungen, die an Montag mit der SPD getroffen wurden, glücklich. "Eine Koalition ist eine Vernunftehe, bei der es ums Land geht." Es würden über einzelne Regelungen "nicht alle jubeln."

Nach herben Verlusten bei der Landtagswahl Ende August war die CDU, die zuvor zehn Jahre allein in Thüringen regiert hatte, auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen. Sonst wäre sie in der Opposition gelandet. Der Koalitionsvertrag, auf den sich die designierte CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der SPD-Vorsitzende Christoph Matschie geeinigt haben, soll an diesem Mittwoch erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Lieberknecht kandidiert am Sonntag auch für den Parteivorsitz, den Dieter Althaus ebenso wie das Ministerpräsidentenamt kurz nach der Landtagswahl geräumt hatte. Trautvetter sagte, er bleibe stellvertretender Landesvorsitzender. Der Ex-Minister hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen auf ein Regierungsamt.

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