CDU und SPD wappnen sich für Wahlkampf
Finanzkrise setzt Wahlkämpfer unter Zugzwang

Die Finanzkrise wird den Wahlkampf der CDU im kommenden Jahr nach Ansicht von Wirtschaftspolitikern grundlegend verändern. Das gebe vielen Themen einen anderen Stellenwert. Und auch die SPD wappnet sich: Die Sozialdemokraten sehen sich mit Finanzminister Steinbrück als Krisenmanager in einer besonders guten Ausgangslage.

HB BERLIN. „Wir werden 2009 mit einem wirtschaftlichen Abschwung zu kämpfen haben. Das gibt vielen Themen, mit denen die CDU Wahlkampf machen wollte, einen anderen Stellenwert: Familie und Integration, Bildung und Klima sind weniger wichtig, wenn die Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben“, sagt der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, dem Handelsblatt. Schlarmann appelliert an die Kanzlerin: „Darauf muss Frau Merkel schnell reagieren. Unser Parteitag in Stuttgart bietet ihr die Gelegenheit, das wirtschaftspolitische Profil der Union deutlich herauszustellen.“

Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember will die CDU mit einem Antrag mit dem Titel „Die Mitte stärken“ in die Offensive gehen. Die Vorarbeiten laufen. Gestern Abend trafen sich Vertreter der Partei- und Fraktionsspitze im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale in Berlin, um über das Papier mit den vier großen Themen Wirtschaft, Arbeit, Haushalt und Bildung zu diskutieren. Schlarmann war einer der Teilnehmer der Sitzung.

Der Wirtschaftsflügel der CDU sucht die Finanzkrise für seine Themen zu nutzen. Seit der Bundestagswahl 2005 sieht er sich in der Defensive. Nach in der CDU herrschender Meinung ging die beinahe verloren, weil die Menschen Merkels Reformankündigungen nicht goutierten. Das Programm von Leipzig 2003, in dem sich die Union Reformen im Sozial- und Gesundheitswesen und ein vereinfachtes Steuermodell verschrieben hat, setzt jetzt Staub an.

Wirtschafts- wie Sozialpolitiker der CDU sehen in der sozialen Marktwirtschaft das richtige Ordnungsinstrument in Zeiten der Finanzkrise. „Anhänger der sozialen Marktwirtschaft können Ursachen der Finanzkrise und auch Reaktionen darauf ganz eindeutig benennen. In den USA gibt es in der Finanzwirtschaft keine ausreichenden Rahmengesetze für Investmentbanken. Mit einem vernünftigen Regelwerk wäre das nicht passiert“, so Schlarmann. Ähnlich sieht das auch Willy Zulajew, Vorstandsmitglied der Sozialausschüsse CDA. „Da wollen wir noch mal deutlich sagen, dass wir in der sozialen Marktwirtschaft die Unternehmer stärken wollen, die sich dem Eigentum verpflichtet fühlen“, sagt er.

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