CDU und SPD werden in Sachsen als Partner gehandelt
Wahlverlierer treten in Gespräche ein

Die Wahlverlierer werden in Sachsen als Regierungspartner gehandelt. SPD-Chef Thomas Jurk erneuerte am Montag das Koalitionsangebot an die CDU.

HB DRESDEN. Seine Partei kommt trotz neuerlicher Verluste rechnerisch als Partner der CDU in Frage. Von der Union war auch am Montag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Erst kurz vor Mitternacht stand am Sonntag der Einzug der Grünen in den Landtag fest. Bis dahin galt ein Zusammengehen von CDU und FDP als wahrscheinlich. Diesen fehlt im neuen Landtag mit sechs Fraktionen jedoch ein Sitz für die absolute Mehrheit.

Die CDU kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 41,1 % und büßte 15,8 Punkte ein (55 Sitze). Die PDS legte mit 23,6 % um 1,4 Punkte (31 Sitze) zu. Die SPD verlor mit 9,8 % (13 Sitze) noch einmal 0,9 Punkte nach dem bisher schlechtesten Ergebnis bei einer Landtagswahl 1999. Die rechtsextreme NPD kam auf 9,2 % (12 Sitze). FDP mit 5,9 (7 Sitze) und Grüne mit 5,1 % (6 Sitze) gelang nach zehn Jahren erstmals wieder den Sprung in den Landtag.

„Jetzt müssen wir zu unserer Verantwortung stehen“, sagte SPD-Chef Jurk. Im Mittelpunkt von Koalitionsgesprächen müsse die Bildungspolitik stehen. Ministerpräsident Georg Milbradt hielt sich am Montagvormittag bei der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin auf. Die sächsischen Parteivorstände wollten sich am Abend in Dresden treffen.

Auch Sachsens Grüne rechnen mit einer CDU/SPD-Koalition im Freistaat. „Wir selbst stehen nicht zur Verfügung“, sagte Grünen- Spitzenkandidatin Antje Hermenau. Sie warf der CDU angesichts des NPD-Wahlerfolgs vor, auf dem rechten Auge blind gewesen zu sein, und forderte eine offensive Auseinandersetzung.

„Die beiden großen Verlierer der Wahl bilden eine Koalition. Das ist eigentlich eine absurde Situation“, sagte der Parteienforscher Eckard Jesse. Rechnerisch gebe es in Sachsen aber keine andere Möglichkeit. Dass die beiden Volksparteien CDU und SPD nur noch zusammen 50 % der Stimmen haben, sei ein weiteres Phänomen. Auch seien sechs Parteien in einem ostdeutschen Parlament ein Novum. Sechs und mehr Parteien in einem Landtag gab es überhaupt nur fünf Mal in Deutschland - unmittelbar nach dem Krieg und in den frühen 50er Jahren.

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