CDU: Union lehnt Rechtsschwenk ab

CDU
Union lehnt Rechtsschwenk ab

Die Union plant keine Kurskorrektur nach Rechts. Das stellt die Parteiführung klar. Es gebe keine Gefahr einer neuen, rechten Partei. Wahlforscher widersprechen: Eine Partei rechts der Union könnte für 20 Prozent der Wähler interessant sein.
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HB BERLIN. Keine Experimente: Die CDU-Spitze lehnt nach der Kritik aus dem konservativen Flügel eine Kurskorrektur ab und sieht keine Gefahr durch eine mögliche neue Rechtspartei. Zum Ergebnis der Präsidiumsklausur und der Bundesvorstandsitzung sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag: „Zu keinem Zeitpunkt ist der Eindruck entstanden, dass Teile der Parteiführung der Meinung sind, es bedürfe einer grundlegenden Kurskorrektur, weil es eine programmatische Fehlentwicklung gegeben hat.“ Zudem wischte Gröhe Warnungen vor dem Entstehen einer neuen Partei rechts von der CDU beiseite. Allerdings ließ er erkennen, dass sich die Union wieder stärker als „Partei der inneren und äußeren Sicherheit“ profilieren will.

Den Vorwurf der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach, der konservative Flügel habe keinen Platz mehr in der Partei, wies der Generalsekretär zurück. Gröhe warnte statt dessen wie zuvor Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister vor Scheindebatten um eine „virtuelle Partei“. „Dass der Aufstand der Konservativen just von einem Exsenator angeführt werden soll, der Rot-Rot in Berlin möglich gemacht hat, verunsichert mich denn doch, was in diesen Tagen alles als konservativ verstanden wird“, sagte Gröhe mit Verweis auf die umstrittenen Immigrations-Äußerungen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin. Auch Sachsens Landeschef Stanislaw Tillich betonte, dass Konservative weiter einen Platz in der Union hätten.

Die Vertriebenen-Funktionärin Steinbach, die nicht mehr für den CDU-Bundesvorstand kandidieren will, räumte einer neuen Partei rechts von der Union gute Chancen ein. Genährt wird die Debatte durch eine Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts Emnid: Dieses hält eine stabile Zustimmung von 20 Prozent für eine rechtskonservative Partei für möglich. Schon am Wochenende hatten mehrere Unionspolitiker vor dem Verlust des konservativen Profils der Union gewarnt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte sogar einen „Linksruck“ in der CDU - und erntete umgehend Widerspruch von seinem Kollegen Gröhe.

Die Personalie Steinbach wurde im Bundesvorstand nicht mehr ausführlich diskutiert. Alle Seiten einschließlich Kanzlerin Angela Merkel hätten „deeskalierend“ argumentiert, sagte Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands-Vereinigung der Union, nach der Sitzung. Auch Gröhe betonte, in der Sitzung sei eine „große wechselseitige Wertschätzung spürbar gewesen.“ Man wolle die Debatte beenden. Steinbach war scharf kritisiert worden, weil sie zwei Vertriebenen-Funktionäre für umstritte Äußerungen zur Kriegsschuldfrage in Schutz genommen hatte.

Schlarmann pochte zugleich auf eine inhaltliche Debatte über das, was in der Union den konservativen Flügel ausmache. Er wies den Konservativen eine Mitschuld an ihrem Niedergang zu. „Sie haben programmatisch eine Leerstelle hinterlassen, deshalb gibt es die Gefahr, dass der Ausdruck „konservativ' eine Attitüde geworden ist.“

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