BERLIN. Ramsauer will die Reise als Signal verstanden wissen. Zum einen dafür, dass seine Partei das Vorgehen der Kanzlerin nicht goutiert. Als Signal aber auch dafür, dass zumindest die CSU die Kernanliegen konservativer Unionswähler ernst nimmt. „Wir wissen genau, welche Hoffnungen beim konservativen Kern der CDU auf der CSU ruhen“, sagt Ramsauer.
Nach dem Koalitiongipfel am vergangenen Mittwoch war Ramsauer der erste, der vom Ende der Großen Koalition sprach, das seine Schatten vorauswerfe. Jetzt beschreibt er, was das für die CSU-Politik bedeutet. Der Zwang zum Kompromiss innerhalb der Koalition habe sich erledigt. Jetzt gelte es sich abzugrenzen – von der SPD, von der FDP, aber auch von der Schwesterpartei. „Wir werden uns in solchen Fragen nicht mehr zurückhalten, so wie die CDU bei der Pendlerpauschale keine Rücksicht auf die CSU genommen hat.“
Ramsauer trifft damit eine weit verbreitete Stimmung in der Union. Zu profillos gilt die CDU vielen – und die Schuld daran verorten sie bei der Kanzlerin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ermahnt Merkel „irgendwann die Uniform der Kanzlerin in den Schrank zu hängen und die Uniform der Parteivorsitzenden anzuziehen.“ Markus Ferber, der weithin noch unbekannte Spitzenkandidat der CSU bei den Europawahlen, wünscht sich mehr Führung als Antwort auf die Profildebatte. Auch Jörg Schönbohm, Innenminister in Brandenburg und einer der letzten Vorzeigekonservativen der CDU, nimmt die Parteichefin in die Pflicht: „Frau Merkel muss jetzt klarmachen, wofür die Union steht.“
Der Vorwurf der Führungsschwäche ist zwar alt – die Sorgen dahinter allerdings aktueller denn je: Nur noch auf 32 Prozent kommt die Union im ARD-Deutschlandtrend. Damit liegen CDU und CSU gerade noch fünf Prozentpunkte vor der SPD. Auch im ZDF-Politbarometer rutschte die Union ab: von 38 auf 37 Prozent. Vor allem die konservative, marktwirtschaftlich orientierte Stammwählerschaft verabschiede sich, so die gängige Lesart.
Ramsauer teilt diese Einschätzung, er will um die Bürgerlichen kämpfen. „Ich warne die bürgerlichen Wähler vor der FDP“, sagt er. Denn wo seien sie denn, die bürgerlichen Werte der Liberalen? Ein Durcheinander bei der Familienpolitik, wenig Christliches bei der Stammzellenforschung, vom Schutz des ungeborenen Lebens ganz zu schweigen, redet sich der CSU-Mann in Rage. Sein Fazit: „In der FDP steckt bei weitem nicht das drin, was sich bürgerliche Wähler erhoffen. “
Fast genauso wichtig erscheint ihm aber die Abgrenzung von der CDU. „Beim Thema Papst und beim Streit um Erika Steinbach kam in der Öffentlichkeit ein falscher Zungenschlag an. Aber auch bei der Vertretung der Interessen der Landwirtschaft oder in der Gesundheitspolitik ist es für die Union insgesamt ein Segen, dass es die CSU gibt“, sagt er.
Es sind offene Worte – Worte, die jetzt gesagt werden müssen, obwohl auch Ramsauer weiß, dass den konservativen Parteien nichts mehr schadet als Streit. Annette Schavan kann daher nur den Kopf schütteln. „In keiner Partei wird mangelnde Geschlossenheit schärfer bestraft als in der CDU“, sagt die Forschungsministerin und Merkel-Anhängerin. „Gerade in schwierigen Zeiten ist die Autorität unserer Vorsitzenden ein kostbares Gut.“ Doch an diesem Wochenende verhallte ihr Appell ungehört.
Nach Ansicht von Laurenz Meyer, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, haben die schwierigen Jahre der Großen Koalition zumindest einen Sinn gehabt. „Für die CDU hat Angela Merkel als Kanzlerin der großen Koalition einen entscheidenden Fortschritt erreicht“, sagt er. „Im Gegensatz zu 2005 hat die Mehrzahl der Menschen vor einer Regierung aus Union und FDP keine Angst mehr.“ So kann man das natürlich auch sehen.
