CDU
Unionspolitiker schießen sich auf Merkel ein

Am Mittwoch trifft CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer den Papst. Nicht um Segen von oben geht es dem CSU-Mann bei dem Besuch bei Benedikt XVI. In erster Linie reist Ramsauer in den Vatikan, um Scherben zusammenzukehren. Scherben, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verursacht hat, mit ihrer Kritik am Umgang des Kirchenoberhaupts mit dem Holocaustleugner und Pius-Bruder Richard Williamson.

BERLIN. Ramsauer will die Reise als Signal verstanden wissen. Zum einen dafür, dass seine Partei das Vorgehen der Kanzlerin nicht goutiert. Als Signal aber auch dafür, dass zumindest die CSU die Kernanliegen konservativer Unionswähler ernst nimmt. „Wir wissen genau, welche Hoffnungen beim konservativen Kern der CDU auf der CSU ruhen“, sagt Ramsauer.

Nach dem Koalitiongipfel am vergangenen Mittwoch war Ramsauer der erste, der vom Ende der Großen Koalition sprach, das seine Schatten vorauswerfe. Jetzt beschreibt er, was das für die CSU-Politik bedeutet. Der Zwang zum Kompromiss innerhalb der Koalition habe sich erledigt. Jetzt gelte es sich abzugrenzen – von der SPD, von der FDP, aber auch von der Schwesterpartei. „Wir werden uns in solchen Fragen nicht mehr zurückhalten, so wie die CDU bei der Pendlerpauschale keine Rücksicht auf die CSU genommen hat.“

Ramsauer trifft damit eine weit verbreitete Stimmung in der Union. Zu profillos gilt die CDU vielen – und die Schuld daran verorten sie bei der Kanzlerin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ermahnt Merkel „irgendwann die Uniform der Kanzlerin in den Schrank zu hängen und die Uniform der Parteivorsitzenden anzuziehen.“ Markus Ferber, der weithin noch unbekannte Spitzenkandidat der CSU bei den Europawahlen, wünscht sich mehr Führung als Antwort auf die Profildebatte. Auch Jörg Schönbohm, Innenminister in Brandenburg und einer der letzten Vorzeigekonservativen der CDU, nimmt die Parteichefin in die Pflicht: „Frau Merkel muss jetzt klarmachen, wofür die Union steht.“

Der Vorwurf der Führungsschwäche ist zwar alt – die Sorgen dahinter allerdings aktueller denn je: Nur noch auf 32 Prozent kommt die Union im ARD-Deutschlandtrend. Damit liegen CDU und CSU gerade noch fünf Prozentpunkte vor der SPD. Auch im ZDF-Politbarometer rutschte die Union ab: von 38 auf 37 Prozent. Vor allem die konservative, marktwirtschaftlich orientierte Stammwählerschaft verabschiede sich, so die gängige Lesart.

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