CDU verhalte sich „ungeniert kapitalistisch“
Regierung will Kündigungsschutz nicht ändern

Die Bundesregierung lehnt Änderungen am Kündigungsschutz strikt ab.

BERLIN. Die jetzige Regelung sei praxisgerecht und sinnvoll, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Es sei eine Mär anzunehmen, dass Kündigungsschutz Beschäftigung verhindert. Zugleich kritisierte er in diesem Zusammenhang die radikalen Phrasen aus der Union. Die Forderungen etwa von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz zur völligen Abschaffung des Kündigungsschutzes zielten allein darauf, amerikanische oder asiatische Verhältnisse in Deutschland einzuführen.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Forderungen aus der CDU nach einem Abbau des Kündigungsschutzes scharf zurückgewiesen. „Die CDU wird immer hemmungsloser bei ihren Forderungen, Arbeitnehmerrechte zu zerschlagen“, kritisierte Münterfering am Montag in Berlin. Die Forderung des niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff, den Kündigungsschutz abzuschaffen, sei ein neuer „Höhepunkt an Zynismus“. Die CDU von Parteichefin Angela Merkel verhalte sich „ungeniert kapitalistisch“.

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