CDU verschärft Kritik am SPD-Chef
Müntefering legt Vier-Punkte-Programm vor

SPD-Chef Franz Müntefering hat ein Vier-Punkte-Programm als Konsequenz aus seiner Kapitalismuskritik vorgelegt.

HB BERLIN. Als Maßnahmen nannte er die Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen, die Versorgung kleinerer und mittlerer Unternehmen mit zinsgünstigen Krediten sowie das Ziel einheitlicher Steuersätze in Europa. Zudem sollten Managergehälter veröffentlicht werden.

„Ich will die Debatte jetzt forcieren“, sagte Müntefering in einem Interview mit der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Die Sozialdemokratie müsse etwas dazu sagen, „wie wir in Zeiten der Globalisierung eine soziale Marktwirtschaft bleiben können und nicht in die Marktwirtschaft pur abrutschen“. Dies müsse auch in das Grundsatzprogramm seiner Partei, „die Leitlinie für die nächsten 25 Jahre“, eingehen.

Im Niedriglohnbereich hätten die Gewerkschaften zu wenig Macht, sagte Müntefering. „Das ist aus der Balance.“ Deswegen müsse mit dem Entsendegesetz Lohn-Dumping vorgebeugt werden. Auch gewährten die Banken kleineren und mittleren Betrieben häufig keine Kredite für Investitionen. „Da helfen wir mit zinsgünstigen Geldern“, sagte er. „Kreditinstitute in öffentlicher Hand müssen dem Mittelstand Chancen geben.“ In der Europäischen Union (EU) dürfe es zudem nicht so ausgehen, „dass Deutschland hohe Beiträge in den großen Topf einzahlt und andere Staaten uns Arbeitsplätze mit Dumping-Steuern wegnehmen“. Deutschland sei immer eine wirtschaftliche Lokomotive gewesen, nun dürfe es sich nicht die Kohlen klauen lassen. Bei der Vereinheitlichung der Steuersätze halte er daher eine festgelegte Bandbreite für sehr sinnvoll.

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