BerlinIn den Streit um die drastische Kostensteigerung von Stuttgart 21 hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeschaltet. „Bei der Frage einer eventuellen Kostenerhöhung muss jetzt von der Bahn Transparenz geschaffen werden“, sagte Schäuble dem Magazin „Focus“. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums fügte hinzu: „Der Bund in seiner Eigenschaft als Eigentümer der DB AG muss sicherstellen, dass Schaden vom Unternehmen abgewendet wird.“

Laut einem Bericht des „Spiegel“ erwägt der Bund, die Kosten für einen Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt von externen Kontrolleuren prüfen zu lassen. Die im Aufsichtsrat der Bahn vertretenen Staatssekretäre zweifelten die von der Bahn kalkulierten Ausstiegskosten von zwei Milliarden Euro an, berichtete das Magazin laut Vorabmeldung vom Freitag. In DB-Vorlagen seien Positionen eingerechnet worden, die mit dem Projekt entweder nicht in Verbindung stünden oder ihrer Ansicht nach viel zu hoch angesetzt worden seien.

Dem Bericht zufolge sehen die Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat im Ausstieg aus dem umstrittenen Bauprojekt eine ernsthafte Option. „Je länger ich mich mit dem Thema beschäftige, desto größer wird die Skepsis: Ist es wirklich sinnvoll, an Stuttgart 21 festzuhalten?“, sagte ein Aufsichtsratsmitglied dem „Spiegel“. Auch nach einem Treffen mit Bahn-Chef Rüdiger Grube am vergangenen Dienstag gibt es demnach für die Vertreter des Bundes erheblichen Klärungsbedarf bezüglich der Wirtschaftlichkeit des Projekts und der Kosten eines möglichen Ausstiegs.

Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der anderen Projektpartner an den Mehrkosten erteilte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) erneut eine Absage. „Die Bahn ist Bauherrin des Projekts, und wenn es die prognostizierten Mehrkosten und Kostenrisiken gibt, so muss sie das jetzt verantworten“, sagte er dem „Focus“. Der Kostendeckel gelte.