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CDU verteidigt Kostenexplosion: Bund rechnet Stopp von „Stuttgart 21“ durch

Im Streit um die Finanzierung von „Stuttgart 21“ wächst der Druck auf die Deutsche Bahn. Der Bund fordert Aufklärung über mögliche Mehrkosten und überlegt, aus dem Projekt auszusteigen. In der CDU hält man davon nichts.

Wegen Stuttgart 21 kommt die Bahn unter Druck. Quelle: dpa
Wegen Stuttgart 21 kommt die Bahn unter Druck. Quelle: dpa

BerlinIn den Streit um die drastische Kostensteigerung von Stuttgart 21 hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeschaltet. „Bei der Frage einer eventuellen Kostenerhöhung muss jetzt von der Bahn Transparenz geschaffen werden“, sagte Schäuble dem Magazin „Focus“. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums fügte hinzu: „Der Bund in seiner Eigenschaft als Eigentümer der DB AG muss sicherstellen, dass Schaden vom Unternehmen abgewendet wird.“

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Laut einem Bericht des „Spiegel“ erwägt der Bund, die Kosten für einen Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt von externen Kontrolleuren prüfen zu lassen. Die im Aufsichtsrat der Bahn vertretenen Staatssekretäre zweifelten die von der Bahn kalkulierten Ausstiegskosten von zwei Milliarden Euro an, berichtete das Magazin laut Vorabmeldung vom Freitag. In DB-Vorlagen seien Positionen eingerechnet worden, die mit dem Projekt entweder nicht in Verbindung stünden oder ihrer Ansicht nach viel zu hoch angesetzt worden seien.

Umstrittene Bauvorhaben Wenn der Bürger wütend wird

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Dem Bericht zufolge sehen die Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat im Ausstieg aus dem umstrittenen Bauprojekt eine ernsthafte Option. „Je länger ich mich mit dem Thema beschäftige, desto größer wird die Skepsis: Ist es wirklich sinnvoll, an Stuttgart 21 festzuhalten?“, sagte ein Aufsichtsratsmitglied dem „Spiegel“. Auch nach einem Treffen mit Bahn-Chef Rüdiger Grube am vergangenen Dienstag gibt es demnach für die Vertreter des Bundes erheblichen Klärungsbedarf bezüglich der Wirtschaftlichkeit des Projekts und der Kosten eines möglichen Ausstiegs.

Großprojekte Deutschlands sündhaft teure Prestigebauten

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Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der anderen Projektpartner an den Mehrkosten erteilte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) erneut eine Absage. „Die Bahn ist Bauherrin des Projekts, und wenn es die prognostizierten Mehrkosten und Kostenrisiken gibt, so muss sie das jetzt verantworten“, sagte er dem „Focus“. Der Kostendeckel gelte.

  • 10.02.2013, 14:10 UhrHackbert

    Ist doch irgendwie interessant. Bei einer großen Stadt wie
    Stuttgart (700.000 Einwohner) sollen künftig 8 Gleise reichen.
    Dann würde das ja bedeuten, das in ganz vielen Städten eine
    ganze Menge schief läuft. Dann müsste man da doch viele Gleise sparen können, und das mit viel weniger Aufwand als
    in Stuttgart wo man die ganze Stadt untertunneln müsste.

  • 09.02.2013, 08:21 Uhrimho

    Die von der "untersten Ebene" des BMVBS aufgezeigten Risiken müssen von der DB transparent und nachvollziehbar widerlegt werden.
    Wenn ohne diesen Nachweis am Projekt S21 festgehalten wird, sollten die verantwortlichen Vorstände persönlich haften.
    Die Aussage des Herrn Kefer, dass S21 das bestgeplante und bestdurchgerechnete Projekt der DB sei, wurde durch die inzwischen eingeräumten Kostensteigerungen bereits widerlegt.
    Es wäre imho unverantwortlich, an diesem Projekt weiter festzuhalten.

  • 09.02.2013, 07:26 UhrMike

    Billigster Wahkampf auf niederstem Niveau ("Mein Ding ist länger als Deins!")
    Es ist inzwischen nur noch ein Prestigeobjekt für Merkel & Co. So nach dem Motto, "seht her, die SPD hat ein Debakel mit dem Flughafen (sie schaffts nicht!), wir aber als CDU bauen einen Bahnhof (wir schaffen das!) ...."
    Und die paar Milliarden Mehrkosten? Peanuts - im Vergleich zu Griechenland, Zypern, Italien, Spanien etc.! Yes, we pay!

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