CDU-Vize Laschet
Steuerpolitik ist das wichtigste Wahlkampfthema

Armin Laschet verteidigt im Handelsblatt-Interview das Wahlprogramm der Union: Man wolle zwar Schulden abbauen, doch nicht nur. Steuern sollen jedoch auf keinen Fall erhöht werden – „erst recht nicht auf Vermögen.”
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Herr Laschet, am Sonntag wird das Wahlprogramm verabschiedet. Werden Sie bis dahin noch Änderungsanträge einbringen?
Ich sehe das im Moment nicht. Das Programm ist sehr umfangreich und damit auch konkret.

Andere sagen, das Programm sei beliebig, frei nach dem Motto: für alle etwas dabei.
Für die CDU Nordrhein-Westfalen war entscheidend, dass der Mittelstand und die Notwendigkeit der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Platz gefunden haben, ebenso das Bekenntnis zum Industriestandort Deutschlands und zu Innovationen. Das alles findet sich viel klarer wieder als noch beim letzten Wahlprogramm. Wir wollen Industrieland bleiben – mit all seinen Konsequenzen. Das bedeutet nämlich, dass Energie bezahlbar bleiben muss. Da geht es auch um die Frage, wie wir die Infrastruktur sicherstellen. Auch der demographische Wandel spielt bei dieser Frage eine große Rolle. Denn Demographie ist das Schlüsselthema der nächsten Jahre – im Wahlprogramm ziehen wir bei all diesen wichtigen Themen einen großen Bogen.

Der große Bogen erscheint doch eher zu sein, dass die Union mit sozialen Wohltaten punkten will.
Natürlich spielt das Soziale eine wichtige Rolle. Vieles ist übrigens nicht neu, weil es sich bei einigen Punkten im Wahlprogramm um Parteitagsbeschlüsse handelt. Vor allem steht aber für die Union die Feststellung, den Wohlstand zu sichern. Alles was wir uns leisten, gelingt nur, wenn wir die hohe Beschäftigung halten und wettbewerbsfähig bleiben. Anders funktioniert es nicht. Erst, wenn uns das gelingt, können wir uns anderes leisten.

Also steht alles unter Finanzierungsvorbehalt?
Es wäre fahrlässig, wenn man Wünschenswertes nicht unter die Bedingung stellt, es auch bezahlen zu können. Wir wollen Schulden abbauen. Das heißt nicht, dass das andere nicht zu leisten wäre. Unsere schwarz-gelbe Bundesregierung hat doch gezeigt, dass das machbar ist: Wir haben bereits 2012 das Gebot der Schuldenbremse unserer Verfassung eingehalten. Zugleich haben wir mit unserer Politik Wachstum und Beschäftigung in einer Weise gefördert, die es uns ermöglicht hat, in den letzten Jahren die Familien um 4,6 Milliarden Euro im Jahr zu entlasten, 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung zu investieren, die Kommunen milliardenschwer beim Ausbau der Kitaplätze zu unterstützen und sie von Beträgen in Milliardenhöhe durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter zu entlasten. Die CDU steht dafür, diesen Kurs zu halten und konsequent unseren Haushalt weiter in Ordnung zu bringen.

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„Wer Merkel will, muss Merkel wählen.”

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  • Steuerpolitik ist eben nicht das wichtigste Wahlkampfthema! Viel wichter ist eine ehrliche, verlässliche und fest verankerte soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Wie da Arbeitnehmer, Rentner und Schwache seit Schröder/Fischer und einschließlich der heutigen Regierung massiv betrogen wurden, müsste allen Altparteien den Garaus machen. Diese sind keine Stimme mwhr wert. Neues muss her, sei es die AfD, seien es die freien Wähler und andere kleinere Parteien. Hauptsache anders wählen und die Altparteien abstrafen. Auch den Euro- und EU-Wahnsinn, der nicht mehr zu überblicken ist, und wofür gerade wir Deutschen ohne Rückfragen in die Zwangsbürgschaft genommen wurden. Die überbordende EU ohne Bürgerlegitimation muss einen gehörigen Schuss vor den Bug bekommen. Der Regelungs- und Bevormundungsirrsinn muss weg. Im September wird sich viel entscheiden, auch gegen den EU-Irrsinn.

  • Steuersenkungspolitik hat die FDP von 14% auf 2% gebracht.
    daher sollten Steuern umbenannt auf FDP werden. Also runter mit der FDP. Aber Spaß beiseite, die Union braucht keinen
    Wahlkampf machen, den macht schon die SPD und Steinbrück
    für die Union. Also über Steuern zu sprechen ist wie über Autos und Frauen zu plaudern,man kommt niemals zu einem Ergebnis. Eine Diskussion über Angelas Outfit und was man besser machen könnte, würde eine Diskussion über Wochen auslösen.

  • Erstaunlich wie man einer Interessenvertretung einer Minderheit als Partei die meisten Stimmen einfahren kann. Das Steuersystem bleibt undurchschaubar und ungerecht. Die Industrie wird weiter auf Kosten der Allgemeinheit der Steuerzahler subventioniert. Weiter so. Das wird schon werden. Zumindest bis zur nächsten Wirtschaftskrise, die noch nicht absehbar ist. Was sind wir Deutschen doch ein ignorantes, unverantwortliches und eigensinniges Volk.

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