CDU-Vorstoß
Sonderabgabe für Kinderlose findet Befürworter

Mit einem Machtwort wollte Kanzlerin Angela Merkel den Vorstoß für eine Sonderabgabe für Kinderlose beenden. Doch die Debatte über die Forderung aus den Reihen der Union geht munter weiter. Und die Idee wird verteidigt.
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BerlinDie von jungen CDU-Abgeordneten geforderte Abgabe für Kinderlose sorgt weiter für politischen Zündstoff - obwohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Vorstoß bereits eine Absage erteilt hat. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigt den Vorstoß der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Kinderlose mit einer Zusatzabgabe in der Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten. 2040, 2050 sei jeder dritte Deutsche über 60 Jahre alt, die Zahl der Pflegebedürftigen werde dann sehr groß sein, sagte Spahn am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Mit dem Problem dürfe man die Arbeitnehmer des Jahres 2050 nicht allein lassen.

Wer Kinder großziehe, investiere damit bereits in die Zukunft des Systems, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion. Kinderlose, die objektiv besser gestellt seien, könnten sich dann finanziell einbringen.

Unionsabgeordnete um den sächsischen Parlamentarier Marco Wanderwitz hatten gefordert, Kinderlose ab 25 Jahre prozentual nach ihrem Einkommen zu belasten. Die Abgabe sollte nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit mehreren Kindern nichts. Nach breiter Empörung in allen Parteien kassierte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel den Vorstoß aus den eigenen Reihen ein. „Ich glaube, die Diskussion der Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder ist hier nicht zielführend“, sagte sie in Berlin.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wies die Forderung als völlig unsinnig zurück. Er lehnte es in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) ab, dass sich der Staat mit Sanktionen in das Privatleben von Menschen einmische, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen gegen Kinder entschieden hätten oder keine bekommen könnten.

Gabriel sprach sich dafür aus, das Ehegattensplitting im Steuerrecht in ein Familiensplitting umzuwandeln, von dem alle Familien mit Kindern profitieren würden. Auch müsse Deutschland endlich davon wegkommen, das Kindergeld für wohlhabende Eltern auch noch zu „veredeln“. Bezieher sehr hoher Einkommen profitierten von den Kinderfreibeträgen, Geringverdiener nicht. „Kinder müssen in allen Gehaltsgruppen gleich viel wert sein“, betonte Gabriel.

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt die Idee rundweg ab. „Ich halte davon nichts, weil die Gründe, aus denen Menschen keine Kinder haben, sehr, sehr unterschiedlich sind“, sagte sie der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Eine zusätzliche Abgabe sei unnötig. „Wir haben bereits höhere Steuern für Kinderlose.“

Ex-SPD-Chef Franz Müntefering sagte der Zeitung zwar: „Die Debatte ist berechtigt.“ Immerhin seien 30 Prozent der nach 1970 Geborenen kinderlos. Müntefering plädierte aber für denselben Weg wie Gabriel: „Das Ehegattensplitting muss weg und verändert werden in Richtung einer Lösung, die Familien mit Kindern begünstigt. Außerdem muss die Vorschule kostenlos werden.“

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  • Pardon, für die deutliche Wortwahl:

    Endlich eine FICKPrämie, ihr NUTTEN!

  • Nach der Düsseldorfer Tabelle wird man für ein Kind, als Unterhaltspflichtiger Eltern, mit rd. 25 Prozent des Nettoeinkommens allmonatlich belastet.
    Geld, das für meine private Rentenersparnisse fehlt.
    Da ist es nicht anmassend wenn man die Proviteure des Humankapitals an den KOsten beteilgt.

  • Es ist schon schlimm genug, dass sich solche Jungspunde bei einem solch wichtigen Thema so unqualifiziert dazu äußern und wohl glauben, sich dadurch für höhere polische Aufgaben empfehlen zu können!
    Wenn der Politik nichts mehr einfällt, dann hält sie sich ein Hintertürchen offen, um neue Abgaben zu generieren!
    1)Selbstverständlich handelt es sich um die Diskriminierung von Kinderlosen, wenn diese Bevölkerungsgruppe mit noch mehr Abgaben belastet werden soll!
    2)Selbstverständlich handelt es sich um eine Monetarisierung von Kindern und um nichts anderes, wenn man wie das Ifo-Institut sozusagen den volkswirtschaftlichen Wert eines Kindes ermittelt und die Kosten dagegenrechnet.
    3)Selbstverständlich ist es ungerecht und schon gar nicht mit dem GG und dem Steuerrecht vereinbar, eine Sonderabgabe für Kinderlose einzuführen. Im übrigen findet bereits ein Transfer über höhere Steuern und in Relation höhere Sozialversicherungsbeiträge statt!
    4)Da unser Rentenversicherungssystem von einer ständig wachsenden Anzahl von Beitragszahlern ausgeht, ist dieses System langfristig eh zum Scheitern verurteilt. Es ist deshalb die Pflicht der Politik, sich um eine Änderung des Systems zu kümmern und nicht einfach neue Töpfe aufmachen zu wollen! Wie das gehen kann habe ich hier schon erläutert.
    5)Wenn Sie schon von 2 Billionen Schulden reden, sollten Sie sich auch Gedanken darüber machen, woher diese Schulden kommen. Bei Ihren Rechenkünsten habe ich da allerdings so meine Zweifel, denn 1 Billion hat 12 Nullen und nicht 16!

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