CDU-Wahlanalyse
Wulff warnt vor „Scherbengericht“

Drei Tage vor der geplanten Analyse der Bundestagswahl im CDU-Vorstand haben führende Christdemokraten am Freitag ihre bisherige Zurückhaltung aufgegeben und öffentlich die Wahlkampfführung für das schlechte Abschneiden verantwortlich gemacht. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff nahm das zum Anlass für die Warnung, bei der Analyse am Montag in der CDU-Führung kein „Scherbengericht“ zu veranstalten. Mit Rücksicht auf eine reibungslose Regierungsbildung war diese Diskussion bisher unterdrückt worden.

HB BERLIN. Mit Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen), Günther Oettinger (Baden-Württemberg) und Peter Müller (Saarland) kritisierten gleich drei Ministerpräsidenten den ihrer Meinung nach zu stark auf Wirtschafts- Reformen konzentrierten Wahlkampf. Den hatte hingegen Hessens Regierungschef Roland Koch zuvor entschieden verteidigt. Auch Wulff sah die Gründe für das Verfehlen des Wahlziels der Union eher in der mangelnden Geschlossenheit.

Die drei erstgenannten Ministerpräsidenten schlossen sich im Kern der Kritik des Arbeitnehmer-Flügels an. CDU und CSU hätten ihr Ziel bei der Bundestagswahl deutlich verfehlt, weil sie zu viel über Steuermodelle und „zu wenig über Menschen geredet haben“, erklärte Rüttgers in der „Welt“. „Der Wahlkampf war unterphilosophiert. Er hatte eine soziale Schieflage.“

Im „Kölner Stadtanzeiger“ plädierte Wulff zudem dafür, „kluge Schlussfolgerungen nach vorn“ zu ziehen, damit man es künftig besser machen könne. Der CDU-Politiker vertrat die Ansicht, dass die Unionsparteien im Wahlkampf inhaltlich nichts falsch gemacht hätten, monierte aber eine Reihe taktischer Fehler. So sei es nicht gut, wenn zwei oder drei Wochen vor der Wahl der Eindruck entstehe, es stünden zwei Steuerkonzepte zur Wahl. Auch werde der so genannte „last minute swing“ bei Wahlen immer bedeutsamer. Die Union sollte deshalb auf die letzten Wochen und Tage einer Wahl die Hauptaktivitäten legen: „Man muss immer noch was im Köcher haben, um Themen besetzen und auf polemische Angriffe des Gegners reagieren zu können. Da waren wir suboptimal.“

Wulff bezog sich damit indirekt auf die Verwirrung, die in der Endphase des Wahlkampfs der Finanzexperte von Kanzlerkandidatin Angela Merkel, Paul Kirchhof, ausgelöst hatte.

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