CDU
Widerstand gegen Merkels Mindestlohn

Angela Merkel will mit sozialen Themen punkten. Die CDU öffnet sich dem Mindestlohn. Lob gibt es von der Opposition und den Gewerkschaften. Doch im eigenen Lager formiert sich der Widerstand.
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BerlinWenn es nach Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier geht, sollten sich seine Parteigenossen in der CDU in der Debatte über einen Mindestlohn zurückhalten. Die Entscheidung darüber müsse "auf jeden Fall in der Hand der Tarifpartien bleiben", ließ er durch seinen Sprecher erklären.

Ziel könne "keinesfalls ein bundesweiter Mindestlohn sein, der vom Parlament festgelegt wird - wie die SPD das will", sagte der Sprecher dem Handelsblatt. Zudem müsse ein Mindestlohn immer an regionale Besonderheiten angepasst sein. Folglich könne ein von den Tarifparteien vereinbarter allgemeiner Mindestlohn auch nicht von der Regierung für allgemeinverbindlich erklärt werden, wies Bouffiers Sprecher solche Ideen zurück.

Hintergrund der Forderungen ist ein aktueller Vorstoß der CDU, feste Lohnuntergrenzen von mindestens 6,90 Euro in Deutschland anzustreben. Die Partei will aber keinen vom Staat verordneten gesetzlichen Mindestlohn. „Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn“, heißt es in einer Empfehlung der Antragskommission für den Parteitag im November in Leipzig. SPD, Gewerkschaften und Linke boten Gespräche an.

Bestimmen soll die Untergrenze eine Kommission der Tarifpartner. Die Höhe soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn dieser Branche liegt bei 6,89 Euro pro Stunde im Osten und bei 7,79 Euro im Westen. Die CDU hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert.

Damit will die Partei offensichtlich verstärkt mit sozialen Themen punkten. Bisher war die CDU skeptisch gegenüber einer Festlegung von verbindlichen Lohnuntergrenzen. Weiterhin Bestand hat aber die Festlegung im Koalitionsvertrag, wo ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn abgelehnt wird.

Aus dem Konrad-Adenauer-Haus hieß es am Sonntag, die Tarifparteien sollten stets die Hoheit bei der Festlegung von Untergrenzen haben, deren Autonomie solle nicht angetastet werden. Der Vorstoß sei eine Bewegung aus der Mitte der Partei und habe ihren Ursprung in einem Beschluss der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Mindestlöhne für alle Branchen könnten nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden. „Ich habe das Gefühl, wir stehen kurz vor dem Durchbruch“, sagte Sommer am Sonntag dem Radiosender hr-info Er glaube, dass sich nach dem CDU-Parteitag sehr viel tun werde.

Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ trafen sich vergangene Woche CDA-Chef Karl-Josef Laumann und Michael Fuchs, der Vizefraktionsvorsitzende und Leiter des Parlamentskreises Mittelstand, zu Gesprächen über dieses zwischen dem Arbeiter- und dem Wirtschaftsflügel umstrittenen Thema. Sie kamen überein, dass jeweils eine Kommission der Tarifpartner die Untergrenze für Löhne festlegen soll - so wie es nun auch dem CDU-Bundesparteitag empfohlen wird.

Kommentare zu " CDU: Widerstand gegen Merkels Mindestlohn"

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  • So oder so, die Millionäre Politik ist Geschichte.Mann wird
    nicht rum kommen den Menschen zu geben was den Menschen gehört.

  • 7€ Mindestlohn wären doch für Politiker ausreichend, obwohl dann viele überbezahlt wären.

  • Das ist kein Mindestlohn, das ist nicht mal ein Hungerlohn. Unsere Politiker glauben wohl, nur weil wir in einer globalisierten Wirtschaft leben sollen wir so viel verdienen wie die Chinesen? Von einem Lohn muss man hier leben können, und nicht in China oder Bangladesh.

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