CDU will außerdem über «Projekt Wachstum» beraten: CDU für Steuerumbau in mehreren Stufen

CDU will außerdem über «Projekt Wachstum» beraten
CDU für Steuerumbau in mehreren Stufen

Die CDU hat während ihrer Klausurtagung für einen allmählichen Umbau des Steuersystems ausgesprochen. Ein Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten soll vorerst nicht benannt werden.

HB BERLIN. CDU-Chefin Angela Merkel und der hessische Ministerpräsident Roland Koch haben sich am Freitag während einer Klausurtagung der CDU in Hamburg für eine stufenweise Realisierung der Steuerreform ausgesprochen. Für die Umsetzung des CDU-Konzepts gebe es hervorragende Chancen, sagte Koch.

Merkel betonte außerdem, ein Kandidat für das Amt des Bundspräsidenten werde erst im März bekannt gegeben. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wurde scharf kritisiert, weil er den früheren Umweltminister Klaus Töpfer ins Spiel gebracht hatte. Die Junge Union nannte den Vorschlag nicht hilfreich. Sie hält Wolfgang Schäuble für den geeigneteren Kandidaten.

Merkel äußerte sich zu dem Thema zurückhaltend. Sie bezeichnete Schäuble als «hervorragenden Politiker», der die Wertschätzung aller in der Union genieße. Man müsse aber sehen, dass der Kandidat «auch mehrheitsfähig» sei, betonte sie. Die FDP, der eine Schlüsselposition bei der Bundespräsidentenwahl zukommt, hatte sich die Nominierung eines eigenen Kandidaten offen gehalten.

Die CDU will außerdem über das «Projekt Wachstum» beraten, auf das die CDU ihre politische Arbeit in diesem Jahr konzentrieren will.

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