Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Einführung einer Reichensteuer zu Lasten der Wirtschaft in Deutschland eine klare Absage erteilt.
HB BONN/KÖNIGSWINTER. „Es wird mit der CDU keine Reichensteuer geben, bei der die Wirtschaft belastet wird, das verspreche ich Ihnen“, sagte sie am Samstag bei einer Tagung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Königswinter bei Bonn. Wenn es um Einnahmeverbesserungen gehe, dann würden sie eher mit indirekten als mit direkten Steuern umgesetzt.
Zur Gesundheitsreform sagte Merkel, wer mehr Effizienz im Gesundheitssystem wolle, der müsse dafür sorgen, dass der Patient wieder zu einem mündigen Mitgestalter dieses Systems werde. Der Patient müsse wissen, was die Behandlung, der er sich unterziehe, koste. Dadurch könne er sein eigenes Verhalten steuern. „Und deshalb sind gewisse Elemente der Zuzahlung und der Selbstbeteiligung auch Elemente der Steuerung und Erziehung“, betonte die Kanzlerin. Merkel war Gastrednerin der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), die auf dem Petersberg bei Bonn ihr 50-jähriges Bestehen beging. Sie machte sich in ihrem Vortrag auch für die geplante Einführung von Vätermonaten stark. Wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Frau gehe, dann werde sich auch die Rolle des Vaters verändern, sagte Merkel.
