CDU will mehr Patriotismus
Schily fordert europäischen Islam

Bundesinnenminister Otto Schily strebt im Zuge eines Drei-Punkte-Plans eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Islam an, um die Integration von Ausländern zu verbessern. Die Union will künftig stärker über Patriotismus debattieren, wobei die CDU nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Roland Koch als „Partei der Wahrung der deutschen Interessen“ gelten soll.

HB BERLIN. Schily sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, als Fernziel schwebe ihm vor, dass Muslime in Deutschland einen „europäischen Islam“ akzeptierten, der auch die Werte der Aufklärung und die Rechte der Frauen anerkenne. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber schlug vor, eingebürgerte Ausländer einen Eid auf das Grundgesetz schwören zu lassen. Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften forderten ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Verfassung und verstärkte Integrations-Anstrengungen. Führende Vertreter der Grünen bekräftigten das Festhalten am Konzept der „multikulturellen Gesellschaft“, die Hessens Regierungschef Koch (CDU) hingegen für gescheitert erklärte.

Die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Islam sei Teil eines Programms, mit dem er die Eingliederung von Zuwanderern vorantreiben wolle, sagte Schily dem Magazin. Er forderte die Bundesländer auf, bei gescheiterten Integrationsbemühungen konsequenter die Möglichkeiten zur Ausweisung zu nutzen. Hier seien die Länder in der Pflicht. „Sie müssen von ihren Möglichkeiten, Hassprediger und ähnliche Figuren auszuweisen, entschiedener Gebrauch machen als bisher.“

Stoiber fordert Eid auf das Grundgesetz

Stoiber (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“, jeder der in Deutschland lebe, müsse die hier geltenden Werte respektieren und anerkennen. „Da kann ich mir durchaus vorstellen, dass jeder Ausländer, der Deutscher werden will, auch einen Eid auf unsere Verfassung leistet, was in vielen anderen Staaten ganz selbstverständlich ist.“ Koch sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wer zu uns kommt und zwei, drei Jahren nicht bereit ist, Deutsch zu sprechen, kann nicht Deutscher werden.“ Auf dem CDU-Parteitag in gut einer Woche will die Union die Debatte über Patriotismus forcieren. Die Parteispitze plane einen Initiativantrag zum Thema Integration, worin auch das Thema Patriotismus enthalten sei, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. „Selbstbewusste Vaterlandsliebe ist Voraussetzung für das Gelingen von Integration“, sagte Koch dem Blatt. „Wir brauchen Patriotismus nicht zur Abgrenzung, sondern zur Einbindung von Migranten.“ Auch die CDU-Chefin Angela Merkel sprach sich in der Zeitung für mehr Patriotismus aus: „Reformen ohne den Willen, sein eigenes Land voranzubringen, sein Land zu lieben, sind nicht möglich. Und ohne einen Patriotismus, wie ihn andere Länder auch pflegen, ist Europa gar nicht denkbar.“ Voraussetzung für die Leistungskraft Deutschlands sei ein „klares Bekenntnis zur Nation“.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) plädierte für ein „Angebot von Dialog und Integration an die friedlichen Mitbürger islamischen Glaubens einerseits, hartes und entschiedenes Einschreiten gegen islamische Hetzer und Terroristen andererseits“.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderten von Zuwanderern ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Verfassung. Wer gegen Grundwerte wie Demokratie, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen handele, „kann nicht mit Toleranz rechnen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Zugleich forderten sie verstärkte Bemühungen, die Sprachkompetenz schon im Vorschulalter zu fördern. „Die deutsche Sprache bleibt die Eintrittskarte in das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben in Deutschland“.

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