CDU will möglicherweise auf Nettoentlastung für Unternehmen verzichten
BDI-Präsident fordert grundlegende Reformen der Steuerpolitik

Grundlegende Reformen in der Steuerpolitik und beim Bürokratieabbau fordert der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen R. Thumann, von der Bundesregierung. Andernfalls würden die Unternehmen der deutschen Wirtschaft nur noch Arbeitsplätze im Ausland schaffen.

HB BERLIN.„Wenn in der Steuerpolitik nicht schnell etwas geschieht, dann fließen wichtige Investitionen ins Ausland, dann schaffen viele deutsche Firmen neue Jobs nur noch dort statt hier“, sagte er.

Dies betreffe auch sein eigenes Unternehmen, die Düsseldorfer Heitkamp & Thumann-Gruppe. „Wenn sich nichts ändert, kann ich nicht mehr in gleichem Umfang Arbeitsplätze in Marsberg im Sauerland oder in Crimmitschau in Sachsen schaffen. Dann passiert das eher in Holland oder England - weil es hier einfach zu teuer ist“, sagte Thumann.

Außerdem mahnte er, das Verwaltungsrecht in Bezug auf Unternehmen neu zu regeln. „Die Regierung muss endlich Wort halten und den Bürokratie-Krempel vieler Jahrzehnte beiseite räumen“, verlangte er. Es könne nicht angehen, dass bis zur Baugenehmigung einer Textil-Reinigung 24 Monate vergingen, in Frankreich dagegen 8 Monate. In Deutschland brauche er vier Wochen, um die Gründung einer Firma anzumelden, in den USA und Großbritannien gehe das sofort, sagte Thumann.

Unterdessen wurde bekannt, dass die CDU bei der Unternehmensteuerreform nun möglicherweise doch zunächst auf eine Nettoentlastung für die Unternehmen verzichten will. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte der Zeitung „Die Welt“ (Freitag), in der Partei befasse sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage, „ob eine Unternehmensteuerreform zumindest in der Startphase aufkommensneutral gestaltet werden kann“. Das Ergebnis werde in den nächsten Wochen vorgelegt. Im Gegensatz zu Kauder hatte sich Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) unlängst für eine Unternehmensteuerreform ausgesprochen, bei der die Firmen real entlastet würden.

Die Union müsse ihre „Botschaften noch pointierter und dezidierter formulieren“, sagte Kauder. Zugleich betonte er die Notwendigkeit der Geschlossenheit von CDU und CSU. Das sei „im Moment der Fall, und weil CDU wie CSU für 2006 auf Sieg setzen, bin ich sehr zuversichtlich, dass es dabei bleiben wird. Öffentliche Auseinandersetzungen sollten wir uns nicht mehr leisten.“

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