CDU will Solidarausgleich durch Abgabe auf alle Einkommen finanzieren
Finanzierung der Kopfpauschale sorgt für Zwist in der Union

Die Vorschläge der Union zur Finanzierung der Krankenversicherung haben in der Schwesterpartei CSU Befürchtungen vor einer zu starken Belastung von Familien hervorgerufen. Diese Sorge äußerte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Wochenende in der „Berliner Zeitung“.

pt/HB BERLIN/DÜSSELDORF. Die kostenlose Mitversicherung nicht berufstätiger Ehepartner und Kinder dürfe nicht entfallen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel versuchte, die Wogen zu glätten: Es werde „automatisch“ einen Sozialausgleich geben – „ohne Bedürftigkeitsprüfung“, sagte Merkel in einen Interview.

Die CDU will die Beiträge zur Krankenversicherung künftig über eine für alle Erwachsenen gleich hohe Kopfpauschale finanzieren. Die Regierung favorisiert eine Bürgerversicherung, zu der auch Selbstständige und Beamte Abgaben in Abhängigkeit von der Höhe aller Einkommen entrichten müssen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lehnt die Pauschalprämie am Wochenende ab.

Die Union arbeitet hinter den Kulissen an der Finanzierung der Gesundheitsprämie. Die Prämie soll für jeden Erwachsenen 170 Euro betragen. Der dadurch nötig werdende Sozialausgleich in Höhe von 26 Mrd. Euro soll über eine zusätzliche Abgabe auf alle positiven Einkünfte ohne Abschreibungen von 1,7 Prozent aufgebracht werden. Auf diesem Weg sollen alle Bürger in den Sozialausgleich einbezogen werden.

Der Finanzwissenschaftler und Berater der Regierung, Bert Rürup, hatte zur Finanzierung der Zuschüsse für Einkommensschwache die Einführung eines Zuschlag auf die bisher beitragspflichtigen Einkommen von 2,9 Prozent bis zu einer Obergrenze von 4 105 Euro statt der heutigen Grenze von 3 487,50 vorgeschlagen. Sein Vorschlag war im Unterschied zu anderen Finanzierungswegen, wie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, auch bei der CSU-Spitze auf positive Resonanz gestoßen.

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff schlug vor, den So- zialausgleich über eine geringere Absenkung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren, als er bisher von der CDU geplant sei. Ein höherer Spitzensteuersatz war auch schon von Merkel ins Gespräch gebracht worden. Der Steuerexperte der Partei, Friedrich Merz, hatte bislang vor allem Sympathien für eine Mehrwertsteuererhöhung gezeigt. Noch keine Lösung gibt es für die Finanzierung der Kinderprämie von 78 Euro. Bislang plant die CDU, dafür die Steuereinnahmen einzusetzen, die dadurch entstehen, dass der heutige Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von derzeit durchschnittlich 7,1 Prozent künftig an die Arbeitnehmer mit ausgezahlt werden soll. Deshalb hatte die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig beschlossen, den Arbeitgeberbeitrag auf Dauer festzuschreiben.

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