CDU will über Abkehr von Blüms Modell entscheiden
Merkel unterstützt Seehofers Sockelrente

Zur Reform des Rentensystems hält auch CDU-Chefin Angela Merkel eine Bürgerversicherung für eine denkbare Alternative. Angesichts der Altersentwicklung sei „zu prüfen, ob mittelfristig die Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Jahren Arbeit noch signifikant höher sein wird als die Sozialhilfe“ sagte Merkel der Zeitung „Die Welt“. Sie unterstützt damit einen Plan von CSU-Vize Horst Seehofer.

sm BERLIN. Der CSU-Politiker hatte im Handelsblatt eine Sockelrente von 410 Euro für alle ab 65 Jahren vorgeschlagen, die aus einem Beitrag von 5 % des steuerpflichtigen Einkommens bezahlt werden soll. Gleichzeitig könnten nach Seehofers Plan die bisherigen Renten und Beamtenpensionen um 410 Euro und die lohnbezogenen Rentenbeiträge um acht Prozentpunkte gesenkt werden. Merkel sagte, auf dem CDU-Parteitag im November sollten Beschlüsse zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme gefasst werden. Die so genannte Herzog-Kommission bereite ein entsprechendes Konzept vor.

Auch die Grünen und Teile der SPD plädieren für die Umwandlung der Sozialversicherung in eine Bürgerversicherung nach Schweizer Vorbild. Danach sollen neben Arbeitnehmern auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler in eine allgemeine Grundsicherung einbezogen und Beiträge nicht nur von den Löhnen, sondern von allen Einkünften berechnet werden.

In der Wissenschaft ist der Plan umstritten. Prof. Karl Lauterbach, enger Berater von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), unterstützt die Bürgerversicherung. Der frühere Vorsitzende des Sozialbeirats, Prof. Winfried Schmähl, ist dagegen. Die staatliche Grundrente sei „ein falscher Weg“, weil damit das Leistungsprinzip ausgehöhlt werde, schrieb Schmähl in der „Süddeutschen Zeitung“. Ähnlich argumentierte der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU).

Quelle: Handelsblatt

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